Dringliche interfraktionelle Interpellation – Antisemitismus

8. April 2024 – Entschiedenes Handeln gegen Antisemitismus an Berner Schulen

Dringliche Interfraktionelle Interpellation GLP/JGLP/EVP, Mitte, FDP/JF, SP/JUSO, GFL, SVP (Bettina Jans-Troxler, EVP/Debora Alder-Gasser, EVP/ Maurice Lindgren, GLP/Milena Daphinoff, Mitte/SimoneRichner, FDP/Bernadette Häfliger, SP/Francesca Chukwunyere, GFL/Matthias Humbel GFL/Janosch Weyermann, SVP): Entschiedenes Handeln gegen Antisemitismus an Berner Schulen

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie bewertet der Gemeinderat das Ausmass des Antisemitismus an Berner Schulen und wo- rauf stützt er seine Einschätzung? Hat sich diese in den letzten Wochen verändert?
2. Werden Vorfälle von Antisemitismus in den Schulen systematisch erfasst? Wenn ja mit welcher Methode?
3. Welche Massnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Schulen werden aktuell umge- setzt oder sind in Zukunft geplant?
4. Wohin können sich Betroffene, Lehrpersonen und Schulleitungen wenden, um Unterstützung und Beratung zu erhalten?
5. In welcher Form wird Unterrichtsmaterial von auf unterschiedliche Ausprägungen von Antisemi- tismus sensibilisierten Personenauf antisemitische Inhalte systematisch überprüft?
6. Welche Verantwortung und Funktion übernimmt die Fachstelle für Migration und Rassismusfra- gen (FMR) bei der Bekämpfungvon Antisemitismus in Schulen?
7. Welche Rolle spielen die Schulkommissionen bei der Adressierung und Prävention von Antise- mitismus?

Begründung

Bund / BZ berichten in ihrer Ausgabe vom 6. März 2024 über ein Schreiben jüdischer Eltern, anti- semitische Vorfälle hätten an Schulen «ein nie dagewesenes Ausmass» erreicht. Es werden unter anderem Mobbingfälle, Klassenwechsel aufgrund anhaltenderisraelbezogener Feindlichkeiten aufgeführt und Familien erwähnt, die sich nicht mehr getrauen, ausserhalb der eigenen Wohnunghebräisch zu sprechen. Eltern halten Jugendliche offensichtlich an, ihre jüdische Identität in der Schule zu verbergen, um keine Nachteile zu erleiden. In einem Interview vom 9. März 2024 berich- tet Rabbi Jehoschua Ahrens, dass er Kenntnis von Vorfällen in praktisch allen Berner Schulen hat:

«Jüdische Kinder werden gemobbt und zum Teil auch physisch angegriffen, einfach weil sie jü- disch sind.» Die Antwort der Direktion für Bildung Soziales und Sport vom 4. März 2024 auf ein Schreiben von betroffenen und besorgten Eltern zeigt, dass ein tiefgreifendes Verständnis zum Antisemitismus fehlt. Davon zeugt auch der Umstand, dass im Rahmen der diesjährigen Aktions-woche gegen Rassismus trotz grosser Aktualität bei der Veröffentlichung des Programms keine einzige Veranstaltung zu diesem Thema geplant war. Gemäss Aussagen in besagtem Schreiben der BSS sind auch zukünftig keinerlei spezifische Massnahmen zur Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus geplant. Vielmehr wird es den einzelnen Fachpersonen überlassen, «aktuelle welt-politische Geschehnisse» aufzugreifen. Damit werden die Aussagen Betroffener nicht ernstge- nommen. Statt klar gegen Antisemitismus Stellung zu beziehen, wird lapidar darauf verwiesen, dass Lehr- und Betreuungspersonen kompetent darin seien, ein Klima des Miteinanders zu schaf- fen. Beispiele aus einem Artikel in der Berner Zeitung vom 9. März zeigen aber, dass Lehrperso-nen überfordert oder schlicht zu wenig sensibilisiert sind zum Thema Antisemitismus. Der Verein

«Never again is now» äussert im Artikel, dass er beim Lehrpersonal «eine gewisse Hilflosigkeit im Umgang mit Entwicklungen seitdem 7. Oktober» wahrnimmt.

Dringlichkeit

Wird für den Vorstoss Dringlichkeit verlangt?   Ja

Kurze Begründung:

Aufgrund des zunehmenden Antisemitismus an Berner Schulen in den letzten Monaten sowie des jüngsten antisemitisch motivierten Anschlags eines 15-Jährigen gegen einen SO-jährigen Juden in Zürich am 2. März hat das Thema eine Wichtigkeit erlangt, welche eine dringliche Behandlung rechtfertigt.

Bern, 14. März 2024

Erstunterzeichnende: Bettina Jans-Troxler, Debora Alder-Gasser, Simone Richner, Milena Daphin- off, Bernadette Häfliger, Maurice Lindgren, Francesca Chukwunyere, Janosch Weyermann, Matthias Humbel

Mitunterzeichnende: Emanuel Amrein, Gabriela Blatter, Yasmin Amana Abdullahi, Michael Hoekstra, Claude Grosjean, Salome Mathys, Nik Eugster, Florence Pärli Schmid, Ursula Stöckli, Thomas Hofstetter, Oliver Berger, Lionel Gaudy, Sibyl Eigenmann, Alexander Feuz, Lukas Weg- müller, Chandru Somasundaram, Lena Allenspach, Laura Binz, Nora Krummen, Nicole Silvestri, Timur Akçasayar, Ingrid Kissling-Näf, Szabolcs Mihalyi, Tom Berger