Sicherheit: Sicher leben und sich bewegen in Bern
Wir würdigen die Arbeit der Polizei, welche in der Stadt Bern während Demonstrationen und bei Sondereinsätzen teils hart gefordert ist.
- Wir fordern, dass die Stadt den Organisatoren von Demonstrationen die Regeln unmissverständlich kommuniziert, auf der Einhaltung derselben beharrt und gegebenenfalls mit Augenmass eingreift.
- Wir unterstützen die Arbeit der Polizei und fordern, dass ihr genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Wir sind gegen Einsparungen bei der Sicherheit.
- Wir fordern auch künftig genügend Kapazitäten, damit Kleindelikte (Littering, Sachbeschädigung, Velodiebstahl etc.) verfolgt, Schwarzarbeit unterbunden und bei häuslicher Gewalt eingeschritten werden kann.
- Wir wenden uns konsequent gegen jede Form von Kriminalität und Sachbeschädigung (z.B. Handlungen gegen Leib und Leben, Schwarzarbeit, häusliche Gewalt, Velodiebstahl, Littering, Vandalismus).
- Wir wenden uns gegen jegliche Form von gewalttätigem Extremismus. Die Stadt muss in der Prävention und in der Bekämpfung von illegalen Handlungen ihren Beitrag leisten.
Die Zustimmung zu den Subventionsverträgen mit der Reitschule verknüpfen wir mit der Forderung, dass die Reitschule gewalttätigen Demonstranten nicht als Basis und nicht als Rückzugsort dienen darf. Da diese Bedingung bisher nicht erfüllt wurden, lehnen wir die Subventionsverträge ab.
