Für eine sichere Stadt: Nulltoleranz gegenüber Gewalt und bewusster Gesetzesübertretung

12. Oktober 2025 – Am Samstag eskalierte in Bern eine unbewilligte Demonstration zur Palästina-Thematik: Gewalt, Sachbeschädigung und massive Störungen erschütterten die Innenstadt. Die Mitte Stadt Bern fordert klare Konsequenzen und konsequente Sicherung von Recht und Ordnung. Demonstrationsfreiheit ja – aber illegale Gewalt darf niemals toleriert werden. Damit Bern wieder sicher wird, müssen jetzt entschlossene politische Antworten folgen.

Die Mitte Stadt Bern verurteilt die Gewalt anlässlich der unbewilligten Demonstration von gestern Samstag in Bern aufs Schärfste: Es ist inakzeptabel, dass Ordnungskräfte verletzt wurden. Und es ist inakzeptabel, dass die Allgemeinheit und das Gewerbe durch das unverantwortliche Handeln der Krawallmacher von gestern in Millionenhöhe geschädigt wurden. Die Verletzungen von Polizist:innen und der entstandene Sachschaden sind unverhältnismässig. Sie hätten durch ein entschlosseneres Handeln des Gemeinderats und insbesondere des Sicherheitsdirektors verhindert werden können: Eine von Anfang an auf Eskalation, Diskussionsverweigerung und Chaos angelegte unbewilligte Kundgebung muss sofort verhindert und unterbunden werden, sonst macht sich der Rechtsstaat lächerlich. Von einer Stadtregierung erwarten wir klares Durchgreifen und unmissverständliche Führung, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung und die Wahrung des Rechts geht. Wir erwarten, dass sich der Gesamtgemeinderat von der Demo öffentlich distanziert.

Nicolas Lutz, Stadtrat und Apotheker: «Was gestern in Bern passiert ist, war auch für das Gewerbe unerträglich – wir tragen massive wirtschaftliche Schäden davon und erwarten, dass Stadt und Behörden unsere Sicherheit und unseren Schutz endlich ernst nehmen.»

Demonstrationsteilnehmende in der Verantwortung

Das Recht auf Demonstration ist ein wichtiger Wert – aber nur im Rahmen bewilligter Kundgebungen. Wer sich bewusst ausserhalb dieses Rahmens bewegt und illegale Handlungen organisiert oder toleriert, soll mit klaren Konsequenzen rechnen müssen. Gewalt gegen Sicherheitskräfte und Sachbeschädigung sind in keiner Form tolerierbar. Wer an einer unbewilligten und gewaltsamen Demonstration teilnimmt, trägt Mitverantwortung für Eskalation und Schaden.

Laura Curau, Parteipräsidentin der Mitte Stadt Bern und Stadträtin: «Wer Gewalt toleriert, riskiert das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Es darf deshalb keine Toleranz für Gewalt geben, damit Bern eine lebenswerte und sichere Stadt für alle bleibt.»

Die Mitte fordert für die Zukunft:

Unbewilligte Kundgebungen sind im Keim zu ersticken, damit sie nicht eskalieren können.
Der Schutz der Einsatz- und Sicherheitskräfte ist zu verbessern.
Täter:innen und Anstifter:innen, aber auch solche, die zur Teilnahme an unbewilligten Kundgebungen mit Eskalationspotential aufrufen, sind konsequent zu identifizieren und in die Verantwortung zu nehmen; die strafrechtliche Verfolgung von Täter:innen und Anstifter:innen ist sicher zu stellen.
Die rechtlichen und Schadenersatz-Folgen für Organisatoren und Mitverantwortliche unbewilligter Demonstrationen sind zu überprüfen und wenn nötig zu verschärfen.
Es ist zu prüfen, wie geschädigte Gewerbetreibende bei unbewilligten Demonstrationen unbürokratisch und rasch für ihren Umsatzausfall entschädigt werden können, wenn die Stadt stillgelegt wird – dabei sind die Verursacher:innen in die Pflicht zu nehmen.
Die Mitte fordert, dass die Kosten des Polizeieinsatzes im Umfang bis zu 30’000 Franken – gemäss Polizeigesetz (§54, §55) des Kantons Bern – konsequent jenen Personen in Rechnung gestellt werden, die sich trotz Eskalation und mehrfacher polizeilicher Aufforderung nicht entfernt und eindeutig identifiziert wurden.

Die Mitte steht für eine sichere, gerechte und respektvolle Stadt mit Nulltoleranz gegenüber Gewalt, Rechtsbruch und gezielter Verantwortungslosigkeit.