Mitte empfiehlt mit Komitee ein NEIN zum Schuldenbudget 2023

2. November 2022 – Der vorliegende Entwurf des Schuldenbudgets 2023, über das die Stadtberner Bevölkerung am 27. November abstimmt, wird von einem breit abgestützten Komitee abgelehnt. Nur mit einem Nein der Berner Stimmbevölkerung am 27. November 2023 kann ein verheerendes Budget mit einem Defizit von 39 Millionen Franken abgewendet werden. In der nun lancierten Kampagne wird die Frage aufgeworfen, ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch privat ein solches Budget erstellen würden.

“Würden Sie privat ein Budget erstellen, das zu immer mehr Schulden führt?”, “Würden Sie, wie die Stadt Bern es tut, einfach noch zusätzliche Gebühren einfordern, anstatt mit den vorhandenen Mitteln haushälterisch umzugehen?” und “Würden Sie noch zusätzliche Geschenke machen, obschon Sie schon überschuldet sind?”. Diese Fragen wirft ein breit abgestütztes Komitee gegen das Schuldenbudget 2023 auf und bilanziert in der Kampagne, welche heute vorgestellt wurde, dass sich Stadt- und Gemeinderat verrechnet haben und dass das so nicht gehe. Hinter der Kampagne stehen die Parteien glp, Die Mitte, FDP, SVP inkl. der jeweiligen Jungparteien. Das Schuldenbudget 2023 ist aber auch bis ins linke Lager umstritten, so hat sogar die GFL, die Partei des Stadtpräsidenten, Enthaltung beschlossen.

Die Stadt Bern hat Investitionen in die Infrastrukturen während vielen Jahren sträflich vernachlässigt. Entsprechend gross ist nun der Investitionsbedarf. Um diesen ohne eine weitere Verschuldung stemmen zu können, müsste die Stadt Bern jährlich Überschüsse von 20 bis 40 Millionen Franken pro Jahr erzielen. Stattdessen bringen am 27. November 2022 Stadt- und Gemeinderat ein Budget mit einem Defizit von 35 Millionen Franken an die Urne. Dabei ist bereits jetzt klar, dass dieses Defizit noch höher ausfallen wird. Allein durch die Erhöhung des Leitzinses steigen unter anderem die Schuldzinsen der Stadt Bern um zusätzliche 4 Millionen pro Jahr an. Das Defizit erhöht sich entsprechend auf 39 Millionen.

Die Steuereinnahmen der Stadt Bern sind in den letzten zehn Jahren um sage und schreibe 100 Millionen pro Jahr gestiegen. Dass dennoch derart grosse Defizite resultieren, macht klar: die Stadt Bern hat ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem. Während die Privilegien für wenige immer weiter ausgebaut werden, droht für alle eine Steuererhöhung. Würde man privat vor einer so prekären Situation stehen, würde man keinesfalls ein Budget erstellen, welches noch mehr Schulden anhäuft, sind sich die Parteien einig. Das Komitee gegen das Schuldenbudget 2023 appelliert deshalb für ein Nein am 27. November 2022.

www.schuldenbudget-nein.ch