Fusion Bern-Ostermundigen: Die Mitte kann noch nicht zustimmen
16. Dezember 2022 – Die Mitte Stadt Bern kann zum aktuellen Zeitpunkt der Fusion von Bern und Ostermundigen noch nicht zustimmen. Dies hält sie in ihrer Vernehmlassungsantwort fest. So fehlt heute der klare Nutzen für die Stadtberner Bevölkerung. Zudem kämpft die Mitte gegen eine drohende Steuererhöhung, die Übernahme der überrissenen Stadt-Standards auf ein noch grösseres Gemeindegebiet sowie die noch zu unklare Befristung der Sonderrechte für Ostermundigen.
Die Vernehmlassungsantwort der Mitte Stadt Bern ist gegliedert gemäss den Ausschreibungsunterlagen auf ostermundigen-bern.ch/vernehmlassung.
Frage 1: Die vorliegenden Fusionsdokumente und der Erläuterungsbericht geben die Verhandlungsergebnisse aus den drei Teilprojekten Politische Strukturen, Aufgabenerfüllung und Personal wieder. Der Bericht zum Teilprojekt Finanzen beleuchtet die finanziellen Aspekte einer möglichen Fusion.
Sind aus Ihrer Sicht sämtliche relevanten Aspekte in den Unterlagen abgehandelt oder fehlen wichtige Punkte?
Die Fusionsdokumente und der Erläuterungsbericht sind sehr ausführlich und umfassend und handeln die genannten Punkte ab.
Grundsätzlich vermisst Die Mitte Stadt Bern das für uns wichtigste Ziel, nämlich die Effizienzsteigerung, im Vorhaben und in allen Unterlagen. Die Fusion kann ihren Nutzen nur entfalten, wenn dadurch Kosten eingespart und die Effizienz verbessert werden kann. Untersuchungen anderer Gemeindefusionen zeigen, dass dies meist nicht erreicht werden kann. Wir fordern von der Stadt Bern, die Effizienz als hohes Ziel dieser Fusion zu setzen und auszuführen. Ausserdem soll die Fusion auch den konkreten Nutzen für die lokale Wirtschaft, insb. das lokale Gewerbe aufzuzeigen.
Was die Unterlagen verschweigen: Den Bewohnenden der Stadt Bern droht aufgrund der aktuellen Finanzlage und dem Umgang der rot-grünen Regierung mit den Stadtfinanzen mit der Fusion obendrauf eine Steuererhöhung. Die Mitte Stadt Bern wird sich dem vehement entgegenstellen.
Am Ende ist die Fusion nicht ein weiterer Verwaltungsakt. Die Mitte Stadt Bern fordert weniger Verwaltungsausführungen und mehr Fokus auf dem konkreten Nutzen aus Sicht der Stadt Bern für die Fusion. Besonders für die Bewohnenden der Stadt Bern.
Frage 2: Befürworten Sie zum heutigen Zeitpunkt eine Fusion zwischen der Stadt Bern und der Einwohnergemeinde Ostermundigen? Welches sind die Gründe für Ihre Haltung dazu?
Grundsätzlich möchte Die Mitte Stadt Bern dem Grossprojekt eine Chance geben, kann aber zum aktuellen Zeitpunkt der Fusion noch nicht zustimmen. Die Mitte Stadt Bern sieht die Chance, die Hauptstadtregion Bern mit einer Fusion zu stärken. Zudem gehört Ostermundigen soziodemografisch bereits zu Bern. Auch unterstützt die Mitte Stadt Bern aus ihrer Wertehaltung heraus eine starke Zusammenarbeit und ein Zusammenrücken über (Gemeinde)grenzen hinweg.
Die starken Bedenken gegenüber der Fusion stützen sich jedoch auf drei Punkten:
- Drohende Steuererhöhung
Die versprochene Steuersenkung für Ostermundigen und die Angleichung an die Standards der Stadt Bern wird voll von den Bewohnenden der Stadt Bern abgefangen. Den Bewohnenden der Stadt Bern droht mit der Fusion aufgrund der aktuellen Finanzlage und dem Umgang der rot-grünen Regierung mit den Stadtfinanzen eine Steuererhöhung. Die Mitte Stadt Bern wehrt sich vehement dagegen und wird sich hier für die bereits stark belasteten Steuerzahlenden der Stadt Bern stark machen.
- Überrissene Stadt-Standards dürfen nicht massgebend sein
Eine Fusion ist ein Geben und Nehmen. Derzeit geben aber die überrissenen Standards der Stadt Bern den Ton an. Weder finanziell noch im Sinne eines ehrlichen Fusionsgedankes darf dies das Ziel sein. Die Mitte Stadt Bern fordert, dass die Stadt Bern ihre Standards denjenigen von Ostermundigen teilweise angleicht.
- Sonderrechte nur befristet sinnvoll
Ein Ja zur gemeinsamen Zukunft braucht eine Übergangsphase, aber eine klar befristete. Denn das Ziel muss sein, bald als eine Einheit zu funktionieren und sich auch so zu fühlen. Deshalb fordert Die Mitte Stadt Bern, dass Sitzansprüche oder dergleichen für Ostermundigen klar befristet sind. Nur so folgt keine langfristige Bevorzugung eines Gemeindequartiers gegenüber anderen Quartieren in der Stadt. Eine Ausweitung der Verwaltungsstrukturen auf die bestehenden Quartiere der Stadt lehnt Die Mitte Stadt Bern ab.
Die Mitte Stadt Bern wird sich im parlamentarischen Prozess für eine Fusion einsetzen, ohne Steuererhöhung oder sonstigen Nachteile für die Bewohnenden der Stadt Bern.
Frage 3: Haben Sie Bemerkungen oder Fragen zur Fusion resp. zu den vorliegenden Unterlagen?
In den Unterlagen und im Prozess werden von der Stadt Bern Massnahmen versprochen, welche wir als Mitte Stadt Bern schon lange von der Stadt fordern. So ist in den Unterlagen folgendes zulesen: «Nach einer Fusion bietet sich die Chance, Aufgaben, Prozesse und Strukturen in der Stadtverwaltung zu überprüfen, Gewohnheiten zu hinterfragen, Abläufe zu optimieren und stärker zu standardisieren, die Kundenorientierung zu erhöhen und die Bürgerinnen- und Bürgernähe weiter zu verbessern. Dabei soll auch der Zugang zu den Dienstleistungen der Verwaltung für Wirtschafts- und Gewerbetreibende und weitere Anspruchsgruppen vereinfacht werden.». (Quelle: https://www.ostermundigen-bern.ch/themen/finanzen-steuern)
Die Mitte Stadt Bern fordert den Gemeinderat dazu auf, dies bereits heute zu tun und nicht dafür eine vielleicht nicht mal notwendige Fusion abzuwarten. Vielmehr ist es genau die Aufgabe der Stadt, laufend ihre Arbeit zu hinterfragen und zu optimieren.
