Budget 2024: Gemeinderat auf direktem Weg zur Steuererhöhung
15. Juni 2023
Heute hat der Gemeinderat das Budget 2024 vorgestellt und schafft es einmal mehr nicht, die Stadtfinanzen in Balance zu bringen. Das tiefrote Defizit in der Höhe von 37,2 Millionen Franken zeigt, dass kein Wille besteht, die Stadtfinanzen in den Griff zu bekommen. Dieser direkte Weg zu einer Steuererhöhung ist unverantwortlich.
Im November 2022 hatten 44.22 % der Berner Stimmbevölkerung das Budget 2023 abgelehnt. Diese klare Rote Karte an den Gemeinderat hat anscheinend nicht ausgereicht. Mit dem Budget 2024 machen sie weiter wie bisher und treten ihre eigene Finanzstrategie mit Füssen. Mit einem Defizit in der Höhe von 37,2 Millionen Franken und einem ungebremsten Personalausbau reissen sie die Stadtberner Finanzen weiter in die Tiefe. Die Mitte Stadt Bern fordert eine Rückbesinnung zu den Kernaufgaben!
Wunschkonzert statt Ausgabeproblem angehen
Die Stadt Bern hat ein Ausgabeproblem. Die Mitte Stadt Bern kämpft seit Jahren für eine Balance bei den Finanzen und kämpft, wie beim Gebührenreglement, welches am Sonntag zur Abstimmung kommt, vehement dagegen, dass der Gemeinderat die Bevölkerung finanziell weiter belastet. Statt ihre Ausgaben in den Griff zu bekommen, will der Gemeinderat jedoch weiter neue Stellen schaffen. Während einige neue Personalinvestitionen nachvollziehbar sind, ist doch der grosse Teil ein Wunschkonzert einiger Gemeinderät:innen.
Mit dem missratenen Personalreglement wird es noch enger
Mit ihrem Vorgehen missachten sie ihre eigene Finanzstrategie und zwingen sich selbst zu einem Sparpaket, welches dann ihre eigene Planung wieder rückgängig macht. Dies ist weder nachhaltig noch sinnvoll und verunsichert das Stadtpersonal. Statt eines missratenen Personalreglements, das hoffentlich am 18. Juni vom Stimmvolk abgelehnt wird, würde der Gemeinderat lieber für sichere Finanzen sorgen, um die aktuellen Stellen zu sichern.
Generationengerechte Finanzpolitik
Aktuell setzt sich auch die Stadt Bern für eine nachhaltige Entwicklung ein. Dazu gehören auch Bestrebungen zu einem Enkel gerechtem Umgang zu Ressourcen. Dazu gehören auch die Finanzen. Der seit Jahren aufgebaute Schuldenberg muss die nächste Generation wieder ins Lot bringen. Das ist verantwortungslos.
Die Mitte Stadt Bern lehnt das Budget 2024 in dieser Form ab und setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass es keine Steuererhöhung in der Stadt Bern geben wird.
