Abstimmungssonntag: Mit rot-grünem Auge davon gekommen – so darf es nicht weitergehen!
18. Juni 2023 – Stellungnahme zum Abstimmungssonntag.
Die links-grüne Parlamentsmehrheit hat den Bogen überspannt und ist trotzdem mit rot-grünen Auge davongekommen. Die für die Stadt knappe Annahme des Gebühren- und Personalreglements sagt klar, dass die einseitige Stadtpolitik auf Kosten des Mittelstands in der Stadt Bern aufhören muss. Für eine Stadt in Balance.
In den letzten Monaten hat die Mitte Stadt Bern tatkräftig beim Kampf gegen das Personal- und das Gebührenreglement mitgewirkt. Gemeinsam mit der bürgerlichen Allianz haben wir weit über den Wähleranteil mobilisieren können und der links-grünen Mehrheit einen Denkzettel verpasst. Die Botschaft ist klar: so kann es nicht weitergehen! Alle drei Vorlagen waren unverhältnismässig und unsozial. Gemeinsam mit rund 43 % der Berner Stimmbevölkerung fordern wir den Stadtrat auf, wieder Politik für alle statt für wenige zu machen.
Massive Mehrbelastung mit neuem Personalreglement
Das Berner Stimmvolk hat das neue Personalreglement mit 57,6 % angenommen. Die Mitte Stadt Bern bedauert, dass sie keine Mehrheit von einem Nein überzeugen konnte. Die Kosten, welche das neue Personalreglement verursachen, werden den Finanzhaushalt der Stadt Bern über Jahre massiv belasten. Der nun automatische Teuerungsausgleich für städtische Angestellte wird, je nach Wirtschaftslage, in die Millionen gehen und damit die Steuerzahlenden zusätzlich an die Kasse bitten. Ausserdem wird das Pensionsalter 63 den Fachkräftemangel weiter verschärfen. Die Mitte bedauert, dass ihre mahnenden Appelle diesbezüglich ungehört verhallten. Nun muss der Gürtel bei den Stadtfinanzen enger geschnallt werden. Es ist Zeit, dass sich die Stadt endlich auf ihre Kernaufgaben fokussiert und das exorbitante Wachstum beim Personalbestand stoppt.
Parkplatzangebot darf nicht weiter sinken
Die Annahme der zwei Vorlagen zum Gebührenreglement bedeuten eine massive Verteuerung der Anwohnerparkkarten und Parkgebühren in der Stadt Bern. Der unverhältnismässige Preisanstieg der Parkkarten um 86% ist besonders unsozial, da er jene trifft, welche sich aus finanziellen Gründen keine eigene Garage leisten können. Während so über Gebühren die Stadtkasse aufgebessert wird, streicht die Stadt wöchentlich das Parkplatzangebot in den Quartieren. Konkret müssen Bernerinnen und Berner für weniger Angebot mehr zahlen, um die Stadtkasse zu finanzieren. Für die Mitte ein Affront.
Bei den weiteren Abstimmungen ist das Stimmvolk den Empfehlungen der Mitte Stadt Bern gefolgt, beim Viererfeld hatte die Mitte Stimmfreigabe.
