Täglich grüsst das Murmeltier! Medienmitteilung zum Budget 2024

21. September 2023 – Die Stadt Bern hält an ihrer verfehlten Finanzpolitik fest und wird voraussichtlich am Donnerstagabend erneut ein Schuldenbudget in Millionenhöhe verabschieden.

Die Mitte Stadt Bern ist bereits jetzt enttäuscht und konsterniert über die Budgetdebatte 2023: „Trotz knapper Kasse, steigender Fremdverschuldung und hohem Investitionsbedarf will der Gemeinderat und eine Mehrheit des Stadtrates ein Budget verabschieden, das neue Stellen schafft und zusätzliche Ausgaben vorsieht“, so Milena Daphinoff, Fraktionspräsidentin der Mitte Stadt Bern.

Selbst bei einem von der Finanzkommission wesentlich gerügten defizitären Budget, konnte sich die Rot-Grüne-Mehrheit nicht mit Budgeterhöhungsanträgen zurückhalten und damit das steil ansteigende Ausgabenwachstum stoppen. Bereits im Jahr 2025 könnten, aufgrund der fortdauernden verfehlten Finanzpolitik der Stadt Bern, die angehäuften finanzpolitischen Reserven zunichte gemacht sein und gar eine „Minusreserve“ im zweistelligen Millionenbetrag ausgewiesen werden. Die Bruttoverschuldung steigt auf über 1.6 Milliarden Franken im Jahr 2024 und wird gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2027 (AFP) bereits im Jahr 2027 nahe bei 2 Milliarden Franken sein.

„Obwohl die Stadt Bern im AFP 2024-2027 selbst eingesteht, dass sie sämtliche finanzpolitische Ziele und Kennzahlen haarsträubend verfehlt und damit immer weiter aus dem Gleichgewicht gerät, wird weiter munter ausgegeben“, schüttelt Lionel Gaudy, Vizepräsident der Mittefraktion den Kopf. Dies sei ein Hohn für all jene in der Verwaltung, die FIT-Sparprogramme umsetzen und sich um finanzpolitische Balance bemühten.

Für die Mitte Stadt Bern ist klar: an der städtischen Finanzpolitik wird sich in den nächsten Jahren nur dann etwas ändern, wenn es zu einer Kräfteverschiebung bei den nächsten Wahlen im Herbst 2024 kommt.

Obwohl die Stadt Bern im AFP 2024-2027 selbst eingesteht, dass sie sämtliche finanzpolitische Ziele und Kennzahlen haarsträubend verfehlt und damit immer weiter aus dem Gleichgewicht gerät, wird weiter munter ausgegeben.