Teilrevision Gemeindeordnung: Die Mitte Stadt Bern lehnt diese ab

5. Oktober 2023 – Vernehmlassungsantwort der Mitte Stadt Bern zur Teilrevision der Gemeindeordnung.

Im Rahmen des öffentlichen Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision der Gemeindeordnung ist es der Mitte Stadt Bern ein Anliegen, Stellung zu beziehen.

Die Mitte der Stadt Bern lehnt die Teilrevision der Gemeindeordnung, wie sie in die Vernehmlassung gegeben wurde, ab. Die Vorlage missachtet den Minderheitenschutz und schafft direktdemokratische Volksrechte ab. Die Mitte Stadt Bern fordert, dass die Gemeindeordnung dahin angepasst wird, dass ein Viertel der Mitglieder des Stadtrates eine Volksabstimmung über eine Zonenplanänderung verlangen kann.

Die Mitte Stadt Bern begrüsst, dass nicht mehr alle Zonenplanänderungen dem Volk obligatorisch zur Abstimmung vorgelegt werden. Wenn jedoch ein Viertel der Volksvertreterinnen und Volksvertreter eine Abstimmung zu einer Zonenplanänderung verlangen, so kann davon ausgegangen werden, dass die Vorlage auch im Volk umstritten und die direktdemokratische Auseinandersetzung sinnvoll ist.

Zonenplanänderungen, die im Stadtrat gar nicht oder nur von einer kleinen Minderheit bestritten werden, sollen dem Volk nicht obligatorisch zur Abstimmung vorgelegt werden. Hier besteht immer noch die Möglichkeit, ein Referendum zu ergreifen.

Die Mitte der Stadt Bern erwartet von einer solchen Lösung, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nur mit wesentlichen oder umstrittenen Zonenplanänderungen beschäftigen müssen, dass Kosten eingespart werden können, gleichzeitig aber der Minderheitenschutz gewährleistet bleibt.

Wir bitten Sie um diese wichtige Anpassung und danken für Ihre Kenntnisnahme.