Teilrevision Betreuungsgutscheine: Belastung für den Mittelstand und Rückschritt für Gleichstellung
23. Oktober 2023 – Vernehmlassungsantwort
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren des Gemeinderates wurden wir eingeladen, zur genannten Vorlage Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme und äussern uns dazu wie folgt:
Die Mitte Stadt Bern lehnt die vorliegende Vorlage ab. Sie belastet den Mittelstand und schafft Hürden für die Gleichstellung. Die vorgeschlagene Änderung stellt einen drastischen Einschnitt dar, der vor allem den unteren Mittelstand belastet. Ab sofort sollen nur noch Familien mit einem Einkommen von bis zu 120’000 CHF die Kosten für die Kinderbetreuung erstattet bekommen, anstatt wie bisher bis zu 160’000 CHF. Wir befürworten grundsätzlich die Entlastung der tiefen Einkommen, dies darf jedoch nicht auf Kosten des Mittelstands geschehen.
Bisher gab es einen einheitlichen Tarif – bislang erhielt jedes in der Stadt Bern betreute Kind der betroffenen Familien pauschal 11 CHF zum Betreuungsgutschein. So wurden Mehrkosten durch Integration in das kantonale Betreuungsgutscheinsystem zumindest teilweise abgefedert. Neu sollen die Tarife nach Einkommen abgestuft werden. Dadurch erhalten jene mit einem gemeinsamen Einkommen von 120’000 CHF nichts mehr, ab rund 100’000 CHF wird es teurer. Diese Umverteilung zu Lasten des Mittelstands schafft eine neue Ungleichbehandlung, was die Mitte Stadt Bern klar ablehnen muss.
Der Mittelstand leidet bereits unter dem Kaufkraftverlust aufgrund steigender Preise, der Inflation, höheren Mietpreisen etc. Genau diese Gesellschaftsgruppe wird jetzt mit dieser Vorlage nochmals belastet, es handelt sich somit um eine doppelte Bestrafung.
Des Weiteren steht die neue Vorlage im Widerspruch zur Idee der Gleichstellung von Mann und Frau. Für alle Berufstätigen in Teilzeitpensen, welche zu einem gemeinsamen Einkommen beitragen, ist dies ein fatales Signal. Sie beeinträchtigt insbesondere die Integration von Elternteilen mit kleinem Pensum aus dem unteren Mittelstand in den Arbeitsmarkt. Dies ist umso gravierender angesichts des Fachkräftemangels und behindert deren Bekämpfung. Wenn insbesondere Frauen, die oft in Teilzeit arbeiten und dadurch ihre Familie und den Beruf besser vereinbaren können, jetzt mit zusätzlichen Kosten belastet werden, schmälert dies die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Besonders bei einem Wiedereinstieg wären sie mit massiv höheren Kosten belastet.
Im INFRAS-Bericht steht: Die auf den KiBon-Daten basierenden Auswertungen zeigen, dass insbesondere Eltern mit tieferen Einkommen und mit Kindergartenkindern für die Kita-Betreuung mehr bezahlen als vor der Systemumstellung. Angesichts dieses klaren Fazits aus dem Bericht, erstaunt die Erhöhung der Beiträge für ebendiese untere Mittelschicht dann doch sehr. Umso mehr darf es nicht sein, dass diese Familien jetzt noch mehr belastet werden.
In Anbetracht all dieser Umstände und Argumente kommt die Mitte Stadt Bern zu dem klaren Schluss, dass die vorgeschlagene KITA-Vorlage nicht unterstützt werden kann. Sie benachteiligt den unteren Mittelstand, steht im Widerspruch zur Idee der Geschlechtergleichstellung und verschärft die Probleme im Zusammenhang mit dem bereits bestehenden Fachkräftemangel. Eine solche Vorlage wäre nicht im Interesse der Gesellschaft und der Wirtschaft und sollte daher überdacht werden.
