Echter Diskurs braucht Platz – Postulat

26. Oktober 2023 – Abstimmungen an nationalen Wahlterminen nur mit hohen Hürden ermöglichen.

Postulat Die Mitte (Claudio Righetti/Lionel Gaudy/Sibyl Eigenmann): Echter Diskurs braucht Platz – Abstimmungen an nationalen Wahlterminen in der Stadt Bern nur mit hohen Hürden ermöglichen.

Am 22. Oktober 2023 gab es ein Novum in der Stadt Bern. Am nationalen Wahltermin mit National- und Ständeratswahlen legte die Stadt Bern der Stimmbevölkerung auch eine Abstimmungsvorlage vor. Mit dem Fusionspaket Bern-Ostermundigen handelte es sich dabei gleich noch um eine überaus bedeutende und herausfordernde Abstimmung.

Die Wochen vor der Abstimmung haben gezeigt, dass es vor einem nationalen Wahltermin wenig Platz hat für einen echten öffentlichen Diskurs für eine Abstimmungsvorlage. Dies hat mehrere Gründe. So fehlen bei dieser Doppelbelastung Ressourcen auf allen Ebenen. Die Parteien, welche wichtig sind für einen funktionierenden Diskurs, waren in erste Linie mit dem Wahlkampf beschäftigt. Gleichzeitig lag auch der mediale Fokus klar auf den anstehenden Wahlen.

Gemäss der Statistik zu den Abstimmungsresultaten, wurde seit dem Jahr 2000 auf Abstimmungen zum nationalen Wahltermin verzichtet. Die Stadt hat den Abstimmungstermin dieses Jahr mit dem eng getakteten Fahrplan des Fusionspakets begründet. Gleichzeitig war kein aktiver Wille zu vernehmen, dieses Paket unabhängig der nationalen Wahlen zur Abstimmung zu bringen, also den Terminplan so zu setzen, dass eine Abstimmung im Juni möglich gewesen wäre.

Aus Sicht der Mitte-Fraktion sollen auf städtische Abstimmungen am nationalen Wahlsonntag gänzlich verzichtet werden. Jedoch strebt sie kein Verbot an, sondern möchte die Hürden erhöhen, so dass der Stadtrat über eine solche Terminierung beraten kann. Nur so kann vorab geklärt werden, ob man sich auf die Nachteile des Setzens auf einen Wahltermin einlassen möchte. Der Mitte-Fraktion schwebt vor, dass es für die Terminierung einer Abstimmung auf einen Wahltag eine qualifizierte Mehrheit des Stadtrats benötigt.

Die Mitte ist überzeugt, dass Wahlen ein Privileg, aber für viele Menschen auch eine Herausforderung sind. Die Politik muss die demokratische Partizipation ermöglichen und ihr Sorge tragen. Es ist nicht sinnvoll, einen Wahltermin zusätzlich mit komplizierten Abstimmungsvorlagen zu erschweren. Es gibt genügend weitere Abstimmungstermine über das Jahr verteilt.

Die Postulanten fordern den Gemeinderat auf, die Ausnahme vom 22.10.2023 nicht zur Regel zu machen und dabei die folgenden Anliegen zu prüfen:

Der Gemeinderat soll prüfen, ob es bei der Setzung der Abstimmungstermine auf einen Wahlsonntag eine Ausnahmeregelung benötigt, d.h. eine Diskussion im Stadtrat über die Nutzung dieses möglichen Abstimmungstermins.
Der Gemeinderat soll prüfen, ob als höhere Hürde für die Nutzung eines solchen Abstimmungstermins, eine ⅔ Mehrheit aus dem Stadtrat nötig sein könnte.
Der Gemeinderat soll prüfen, welche Bestrebungen unternommen werden können, um den nationalen Wahlsonntag nicht als Abstimmungssonntag nutzen zu müssen.