Ist die Stadt Bern im Blindflug unterwegs – Interpellation

16. November 2023 – Was geschieht mit der Vierer-/Mittelfeld-Überbauung?

Der Gemeinderat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 

1. Weshalb ist die Ausschreibung für die Baurechtsvergabe der frei gewordenen Baufelder noch nicht erfolgt? 
2. Welche Antwort hat der Gemeinderat auf die Kritik, dass die städtische Planungstätigkeit erratisch und mit sich ständig verändernden Vorgaben im Baubereich sei? 
3. Welche Schlüsse zieht die Stadt aus dieser Kritik im Hinblick auf weitere Wohnbauprojekte (z.B. Gaswerkareal), insbesondere, wo die Stadt Grundeigentümerin oder wo sie planerisch involviert ist (Wankdorf Feld, Ausserholligen)? 
4. Wie stellt die Stadt sicher, dass Baurechtsnehmer, Bauträgerschaften und weitere Stakeholder der Überbauung Viererfeld/Mittelfeld Feedback geben können, aus dem die Stadt Sofortmassnahmen zur Verbesserung der internen Prozesse ableiten kann? 

Begründung 

Medienberichten zur Folge hat die Pensionskasse der BEKB die Option auf ein Baufeld verstrei-chen lassen. Gemeinderat Alec von Graffenried lässt sich in einem Bund/BZ-Artikel vom 21.09.2023 zitieren, dass die Gründe für den Verzicht nicht bekannt seien und eine Verzögerung des Projekts nicht zu erwarten sei – zumal bereits mehrere Investoren «Schlange stünden». In sei-ner Antwort auf eine kleine Anfrage von Thomas Glauser (SVP) und Lionel Gaudy vom 26.10.2023 hat der Gemeinderat indes ausgesagt, dass das frei gewordene Baufeld bis heute noch nicht aus-geschrieben wurde. Ferner haben zwei Projektleiterinnen der Stadt Bern gekündigt und die Projektleitung wird nun durch externe Firmen übernommen. Beteiligte Investoren sprechen hinter vorgehaltener Hand von einem «Maulkorb», der den Baurechtsnehmern auferlegt wurde. Die beteiligten Investoren sprechen unverhohlen von «erratischer Planung» und nehmen die Stadt Bern als «unzuverlässige Partnerin und Koordinatorin» wahr. Man wagt bzw. darf die Stadt nicht offen kritisieren. Aufgrund sich ständig verändernder Vorgaben durch die Stadt sei keine verlässliche Planung mehr möglich. Für weitere Projekte wie Wankdorf Feld oder Gaswerkareal verhiesse das nichts Gutes. 

Dringlichkeit 

Wird für den Vorstoss Dringlichkeit verlangt? ja

Kurze Begründung: Die Überbauung Viererfeld/Mittelfeld ist für die Stadt Bern eines der bedeutendsten Entwicklungsareale überhaupt. Entsprechend bringt das Jahrhundertprojekt vielfältige Risiken mit sich. Zudem ist die Wohnungsknappheit eklatant; eine Verzögerung des Projekts Viererfeld/Mittelfeld, aber auch weiterer Wohnbauprojekte (bspw. Gaswerkareal) verschärft die Lage zusätzlich. Deshalb sind transparente und aktuelle Informationen über den Stand der Dinge des Projekts für die Stadtberner: innen unerlässlich. 

Bern, 16. November 2023 

Erstunterzeichnende: Lionel Gaudy, Michael Ruefer, Florence Pärli Schmid, Alexander Feuz 

Mitunterzeichnende: Milena Daphinoff, Dolores Dana, Vivianne Esseiva, Thomas Hofstetter, Simo-ne Richner, Maurice Lindgren, Claude Grosjean, Irina Straubhaar, Salome Mathys, Claudio Righet-ti, Janosch Weyermann