Abstimmungen vom 9. Februar: 4x Ja, 1x Nein
24. Januar 2025 – Der Vorstand der Mitte Stadt Bern hat ihre Empfehlung zu den fünf städtischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2025 gefasst. Die Partei steht vor allem hinter der von ihr angestossenen Stellvertretungsregelung und unterstützt die Infrastrukturprojekte. Eine Nein-Parole fasste der Vorstand zum Verpflichtungskredit für das regionale Veloverleihsystem.
Weiterentwicklung der Schulinformatik: Ja, aber mit Bedenken
Die Mitte unterstützt den Investitionskredit von 21,8 Millionen Franken für die Weiterentwicklung der Schulinformatik. Allerdings äussert die Partei Bedenken bezüglich der langfristigen Kostenentwicklung und fordert ein stringentes Kostencontrolling.
Ersatzneubau Hallenbad und Kunsteisbahn Weyermannshaus: Ja, mit Forderung nach Kostentransparenz
Der Baukredit von 107,2 Millionen Franken für den Ersatzneubau wird befürwortet. Die Mitte kritisiert jedoch die hohen Kosten und verlangt eine detaillierte Aufschlüsselung sowie die Prüfung von Einsparungsmöglichkeiten.
Stellvertretungsregelung im Stadtrat: Ja
Die Teilrevision der Gemeindeordnung zur Einführung einer Stellvertretungsregelung im Stadtrat wird unterstützt. Es ist höchste Zeit, zur Attraktivitätssteigerung der parlamentarischen Arbeit die Rahmenbedingungen zu optimieren, um den Stadtrat zukunftstauglicher zu machen.
Regionales öffentliches Veloverleihsystem: Nein
Die Mitte lehnt den Verpflichtungskredit für das regionale Veloverleihsystem ab. Die Partei äussert erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Projekts und fordert eine genaue Überprüfung der Nutzungsprognosen sowie ein Ausstiegsszenario, falls die erwarteten Nutzerzahlen nicht erreicht werden. Obwohl die Förderung von klimafreundlicher Mobilität der Mitte ein Anliegen ist, sieht sie hier den Aufgabenbereich der Stadt überschritten. Das Verleihsystem muss wirtschaftlicher und effizienter betrieben werden können.
Basisstufe Schlossmatt: Ja, mit Forderung nach pädagogischer Evaluation
Der Baukredit für die Basisstufe Schlossmatt wird befürwortet. Die Mitte verlangt jedoch grundsätzlich eine begleitende pädagogische Evaluation des Basisstufenkonzepts, um dessen Wirksamkeit und mögliche Verbesserungspotenziale zu identifizieren.
Die Parolen wurden vom Vorstand der Mitte Stadt Bern gefasst. Die nächste Parteiversammlung der Mitte ist für den 28. April 2025 angesetzt.
