Budget 2025: Gemeinderat auf direktem Weg zur Steuererhöhung
24. Juni 2024 – Heute hat der Gemeinderat das Budget 2025 vorgestellt und schafft es einmal mehr nicht, die Stadtfinanzen in Balance zu bringen. Das tiefrote Defizit in der Höhe von 28 Millionen Franken zeigt, dass kein Wille besteht, die Stadtfinanzen in den Griff zu bekommen. Die Mitte wird sich vehement gegen diesen direkten Weg zu einer Steuererhöhung stellen und fordert, dass sich die Stadt wieder auf die Kernaufgaben fokussiert!
Seit mehreren Jahren lehnt die Berner Stimmbevölkerung das Budget mit rund 44 % ab. Diese mehrfachen Roten Karten an den Gemeinderat haben anscheinend nicht ausgereicht. Mit dem Budget 2025 machen sie weiter wie bisher und treten ihre eigene Finanzstrategie mit Füssen. Gleichzeitig steigt die Abhängigkeit von guten Umsätzen einzelner Grossunternehmen in der Stadt, welchen die Politik immer weniger Gehör gibt. Mit einem Defizit in der Höhe von 28 Millionen Franken und einem ungebremsten Personalausbau reissen sie die Stadtberner Finanzen weiter in die Tiefe. Die Mitte Stadt Bern fordert eine Rückbesinnung zu den Kernaufgaben!
Wunschkonzert satt Ausgabeproblem angehen
Die Stadt Bern hat ein Ausgabeproblem. Die Mitte Stadt Bern kämpft seit Jahren für eine Balance bei den Finanzen und kämpft vehement dagegen, dass der Gemeinderat die Bevölkerung finanziell weiter mit Steuern und Gebühren belastet. Statt ihre Ausgaben in den Griff zu bekommen, will der Gemeinderat jedoch weiter neue Stellen schaffen. Während einige neue Personalinvestitionen nachvollziehbar sind, ist doch der grosse Teil ein Wunschkonzert einiger Gemeinderät:innen.
Sichere Planung für das Stadtpersonal
Mit ihrem Vorgehen missachten sie ihre eigene Finanzstrategie und zwingen sich selbst zu einem Sparpaket, welches dann ihre eigene Planung wieder rückgängig macht. Dies ist weder nachhaltig noch sinnvoll und verunsichert das Stadtpersonal. Statt einem Planungswirrwar würde der Gemeinderat lieber für sichere Finanzen sorgen, um die aktuellen Stellen zu sichern.
Generationengerechte Finanzpolitik
Aktuell setzt sich auch die Stadt Bern für eine nachhaltige Entwicklung ein. Dazu gehören auch Bestrebungen zu einem Enkel gerechtem Umgang zu Ressourcen. Dazu gehören auch die Finanzen. Der seit Jahren aufgebaute Schuldenberg muss die nächste Generation wieder ins Lot bringen. Das ist verantwortungslos.
Die Mitte Stadt Bern lehnt das Budget 2025 in dieser Form ab und setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass es keine Steuererhöhung in der Stadt Bern geben wird.
