Die vertiefte Prüfung durch den Gemeinderat hat eindeutig bestätigt, was Die Mitte seit Beginn gefordert hat: Das Farbsacksystem ist weder wirtschaftlich noch organisatorisch sinnvoll umsetzbar und bringt keine nachhaltigen Verbesserungen in der Abfallbewirtschaftung. Bereits im Frühjahr 2024 betonte Die Mitte, ein Übungsabbruch wäre ehrlicher und der Bevölkerung dienlicher als ein krampfhaftes Festhalten an einem untauglichen Projekt.
Containerpflicht als mögliche Lösung
Die Mitte unterstützt die beschlossene Einführung einer flexiblen Containerpflicht. Insbesondere der Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden wird damit verbessert, die Quartiersammelstellen entlastet und das Stadtbild aufgewertet. Die kostenlose Abgabe von Containern sowie die Förderung von Gemeinschaftslösungen sind aus unserer Sicht sinnvolle Schritte zu einer nachhaltigen Entsorgungslösung.
Mitte fordert rechtliche Absicherung vor Umsetzungsbeginn
Auch wenn mit der Übergangslösung, dass Liegenschaftseigentümer*innen freiwillig Container auf ihr Grundstück stellen können, eine scheinbar praktikable Lösung mit grossem Verbesserungspotenzial gefunden wurde, fordert die Mitte den Gemeinderat auf, die ganze Umsetzung durchzudenken. Insbesondere muss vor Umsetzungsbeginn geklärt sein, ob es rechtlich möglich ist, Wohneigentümer*innen zu zwingen, Container auf ihr Grundstück zu stellen. Ausserdem muss klar sein, wie die Lösung aussehen soll, wenn dem nicht so wäre und welche Folgen es hätte, wenn ein Teil der Bevölkerung mit Containern entsorgt und die anderen die Säcke auf die Strasse stellen.
Mitte fordert Gemeinderat zu praktikablen statt Luxus-Lösungen
Die Mitte appelliert an den Stadtrat, künftig auf praktikable, finanzierbare und ökologisch sinnvolle Lösungen zu setzen. Die anhaltenden politischen und administrativen Unsicherheiten rund um das Farbsack-Trennsystem zeigen, wie wichtig ein transparentes Vorgehen und eine Einbindung aller relevanten Anspruchsgruppen sind.
Die Mitte-Partei begrüsst den nun eingeschlagenen Weg einer gestaffelten und flexiblen Einführung der Containerpflicht und erwartet eine rasche Umsetzung. Wir werden die weiteren Schritte begleiten und setzen uns für ein Abfallreglement ein, das die Anliegen von Eigentümern, Quartieren und städtischem Personal gleichermassen berücksichtigt.
