Die Mitte fordert Aufklärung über widerrechtliche Auszahlungen

12. September 2024 – In den letzten Wochen wurde bekannt, dass die Stadt Bern widerrechtlich Überbrückungshilfe an Sans-Papiers gezahlt hat. Das Statthalteramt hat festgestellt, dass die Stadt damit die Meldepflicht von Sozialhilfe umgangen hat. Diese Situation wirft ernsthafte Fragen auf, die dringend geklärt werden müssen.

Die Mitte-Fraktion hat daher zwei kleine Anfragen im Stadtrat eingereicht, um Transparenz und Klarheit in dieser Angelegenheit zu schaffen. Die Anfragen zielen darauf ab, sicherzustellen, dass keine Gelder an straffällige oder abgewiesene Asylbewerbende geflossen sind und wie die zukünftige Auszahlung von Geldern aus städtischen Fonds geregelt werden soll.

Die Mitte setzt sich ein für Solidarität für Menschen, die Unterstützung brauchen. Undurchsichtige Finanzflüsse und umgangene Vorschriften schmälern das Vertrauen in die Institutionen und gefährden wichtige Angebote für Menschen, die Anrecht darauf haben. 

Kleine Anfrage Mitte Fraktion: Widerrechtliche Auszahlungen der Stadt Bern an Kriminelle?

In den letzten Wochen wurde bekannt, dass die Stadt Bern widerrechtlich Überbrückungshilfe an Sans-Papiers gezahlt hat. Das Statthalteramt hat festgestellt, dass die Stadt damit die Meldepflicht von Sozialhilfe umgangen hat. Diese Situation wirft mehrere Fragen auf, die wir im Rahmen dieser Kleinen Anfrage gerne klären möchten.

Fragen:

1. Kann die zuständige Gemeinderätin ausschliessen, dass keine Gelder an straffällige Asylbewerbende geflossen sind bzw. ausbezahlt wurden?
2. Kann die zuständige Gemeinderätin ausschliessen, dass keine Gelder an abgewiesene Asylbewerbende geflossen sind bzw. ausbezahlt wurden?

Kleine Anfrage Mitte Fraktion: Fondslösung für Überbrückungshilfe – wer bestimmt über diese Fonds

In den letzten Wochen wurde bekannt, dass die Stadt Bern widerrechtlich Überbrückungshilfe an Sans-Papiers gezahlt hat. Das Statthalteramt hat festgestellt, dass die Stadt damit die Meldepflicht von Sozialhilfe umgangen hat. Diese Situation wirft mehrere Fragen auf, die wir im Rahmen dieser Kleinen Anfrage gerne klären möchten.

1. Um welche Fonds handelt es sich?
2. Welchen Stiftungszweck haben die 6 bestehenden Fonds und entspricht eine Auszahlung diesem Zweck?
3. Wer entscheidet – mit der allgemeinen Festlegung begünstigter Gruppen und im konkreten Einzelfall – über Auszahlungen aus diesen Fonds?