Einführung von Corona-Schnelltests an Stadtratssitzungen

4. März 2021 – An den Sitzungen des Stadtrats versammeln sich jeweils 80 Personen in einer Halle und tagen während mehreren Stunden. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die maximale Höchstzahl von Versammlungen im öffentlichen Raum auf 5 (geschlossene Räume) und 15 Personen (Freiluft) festgesetzt. Die Sitzungen von Parlamenten bilden eine der ganz wenigen Ausnahmen. Diese Zusammenkünfte bergen ein erhöhtes Risiko für Ansteckungen, die es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu minimieren gilt.

Das nationale Parlament und das kantonale Parlament (Grossrat) führen deshalb fakultative Coronatests durch. Es ist nicht einleuchtend, warum auf kommunaler Ebene darauf verzichtet wird. Zumal mit den grassierenden Mutationen und den bevorstehenden Lockerungen der Massnahmen auch das Risiko von Ansteckungen wieder steigt. Das systematische und regelmässige Testen ist neben dem Impfen ein Hauptpfeiler im Kampf gegen das Virus.

Politikerinnen und Politiker sollten mit dem guten Beispiel vorangehen. Setzen wir ein verantwortungsbewusstes Zeichen für die Prävention und den weiterhin umsichtigen Umgang mit Corona. Mit dem neuen Verfahren des Spucktests, das nun in kürzester Zeit Resultate liefert und vom Kanton Bern ab März eingeführt wird, kann auf einfache und schmerzlose Weise rasch das Risiko einer Infizierung durch womöglich symptomfrei infizierte Ratsmitglieder gesenkt werden. Alternativ kann man sich am vom Grossrat bereits erprobten Testverfahren orientieren.

Die Unterzeichnenden beantragen den Gemeinderat deshalb, so schnell als möglich freiwillige Schnelltests für alle Stadtratsmitglieder zu Beginn der Stadtratssitzungen zu ermöglichen und so Vorsorge und Schutz für die städtischen Parlamentarier*lnnen zu verbessern.

Begründung Dringlichkeit

Die Massnahmen werden ab 1. März 2021 gelockert und die Gefahr einer Ansteckung in grossen Ansammlungen steigt jetzt sofort wieder. Während einer Pandemie ist rasches Handeln gefordert.