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21. Dezember 2022 – Halbzeit, Timeout, Rückblick. Die vierköpfige Fraktion der Mitte Stadt Bern verabschiedet sich in die Winterpause. Zeit, einen Blick auf die vergangenen zwei Jahre zu werfen, denn die Hälfte der Legislatur ist bereits um.
Nach einem erfolgreichen Wahljahr 2020 im Zeichen von Corona startete die Mitte-Fraktion mit vier Stadtratsmitgliedern Milena Daphinoff, Sibyl Eigenmann, Lionel Gaudy und Claudio Righetti sowie Gemeinderat Reto Nause in die neue Legislatur. Diese begann aber nicht im Rathaus, sondern mit Corona-Distanzmassnahmen in der Expo. Die Stärkung des von Corona-Massnahmen hart getroffenen Gewerbe der Stadt Bern prägte dann auch das erste Jahr im Stadtrat. Die Mitte-Fraktion forderte mit der Motion Sibyl Eigenmann/Milena Daphinoff (CVP): Einen «Berner Batzen» für das lokale Gewerbe. Alle Haushalte der Stadt Bern hätten einen Gutschein in der Höhe von 100 CHF bekommen, um damit in allen Läden und Gastronomiebetrieben der Stadt Bern die Konjunktur anzukurbeln. Parallel dazu setzte die Mitte auch bei der Gesundheit Akzente, indem sie die Einführung von Corona-Schnelltests an Stadtratssitzungen forderte und so einen Beitrag zu Gesundheit und Durchführbarkeit der Sitzungen leistete.
Kaum hatte es sich an der Pandemiefront etwas beruhigt, stand die Fraktion bzw. vor allem die Partei vor einer ganz neuen Aufgabe: Die Fraktion, welche sich bis 2021 BDP/CVP-Fraktion nannte, fusionierte zur neuen Mitte und heisst fortan Die Mitte-Fraktion. Während die zwei politischen Parteien zusammenwachsen mussten, änderte sich für die Stadtratsmitglieder nicht viel. Was schon länger zusammen gehörte und bestens funktionierte, wuchs nun auch offiziell zusammen.
Bei der zweitägigen Fraktionsretraite entstand ein visionäres Fraktionspapier, welches ein paar Monate später den Medien vorgestellt wurde. Mit der Vision: “Hauptstadt mit Zuversicht” möchte die Mitte Stadt Bern dafür einstehen, dass die Stadt aus der Misere kommt und die Balance wiederfindet. Darin fordert die Mitte, dass die Finanzen wieder ins Lot kommen, die Bevölkerung wieder vereint wird, KMU und Wirtschaft Spielraum erhalten und in der Bildung nachhaltigere Planung Einzug findet.
Bereits vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigte sich die Mitte-Fraktion besorgt über die angespannte Lage und reichte Anfang 2022 eine Interpellation zum Thema Gas- und Strommangellage im Falle eines Krieges ein. Zwei Wochen später brach der Krieg leider tatsächlich aus. Nicht nur die Sicherheit und Versorgung der Menschen in Bern sind der Mitte-Fraktion ein Anliegen, auch jene der Menschen im Kriegsgebiet. Deshalb hat die Mitte-Fraktion mit einem Vorstoss den Gemeinderat aufgefordert, sofort zu prüfen, welche Schutzmassnahmen ergriffen werden können. Im Herbst 2022 organisierte unser Mitte-Gemeinderat Reto Nause eine Spendenaktion zugunsten Human Front Aid, dem lokal agierenden Hilfswerk des Schweizers Bänz Margot. Bei einem Fraktionsznacht erzählte Bänz sogar persönlich von seinem unermüdlichen Einsatz zugunsten der lokalen kriegsleidenden Bevölkerung.
Nicht erst seit der Pandemie geben die Stadtfinanzen Anlass zur Sorge. Corona verstärkte die schlechte Ausgangslage natürlich noch, aber des Pudels Kern waren und sind die zu hohen Ausgaben der Stadt. Wie immer im Spätsommer setzt sich die Fraktion intensiv mit der Budgetplanung auseinander. Sowohl 2021 als auch 2022 reichte sie eine Vielzahl an Budgetanträgen ein, die darauf abzielten, die unnötigen Ausgaben der Stadt zu verhindern und die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Ein nachhaltiger Erfolg darf die Fraktion feiern mit ihrem Antrag zur Abschaffung von Druck & Versand der Stadtratsunterlagen auf Papier – der Umwelt und der Finanzen zu Liebe. Die Opposition gegen die städtische Finanzmisere führte im Herbst 2022 zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit GLP, FDP und SVP – gemeinsam führten wir eine Kampagne gegen das städtische Budget und erreichten einen beachtlichen Nein-Stimmenanteil von 44.22%. Das beste Ergebnis seit 22 Jahren und hoffentlich eines mit Signalwirkung an die Adresse des Finanzdirektors und des rot-grünen Stadtrats, welche für die hohen Ausgaben verantwortlich sind.
Um die Stadtkasse aufzubessern, beschloss die Stadt Bern, die Gebühren der Parktarife zu erhöhen und die Kosten der Anwohnerparkkarte zu verdoppeln. Die Mitte kämpfte an vorderster Front dagegen und ergriff das Referendum, zusammen mit FDP und SVP. Das Referendum wurde am 20. Dezember mit über 3000 Unterschriften erfolgreich eingereicht. Doch damit nicht genug: während alle den Gürtel enger schnallen und über Sparmassnahmen diskutieren, die tragbar und verhältnismässig sind, entscheidet der Stadtrat – vor einer mit Gewerkschaftler vollbesetzten Tribüne – dem städtischen Personal einen automatischen Teuerungsausgleich zu gewähren. Namentlich aus diesem Grund entschied sich die Mitte auch gegen das revidierte Personalreglement, das Referendum zu ergreifen, denn das Fuder wurde überladen. Auch hier kam es zur erfolgreichen Zusammenarbeit mit GLP, FDP und SVP – das Referendum ist bereits zustande gekommen. Die Abstimmungen zu den Vorlagen folgen 2023.
Einen weiteren Schwerpunkt setzte die Mitte-Fraktion in den Bereichen Bildung und Kultur. Die katastrophale Schulraumplanung, der Lehrpersonalmangel, zu viele Pilotprojekte auf Kosten der jungen Generation sowie der neuerliche Angriff von Rot-Grün auf die Kita-Betreuungsgutscheine fordern eine Reaktion. Gemeinsam mit FDP und GLP setzen wir uns dafür ein, dass das Prinzip der gleich langen Spiesse weiterhin gilt und Eltern frei entscheiden können, ob sie die Kinder in eine private oder städtische Kita geben wollen – der Gutschein gilt beiderorts. Seit diesem Paradigmenwechsel, der bei der Einführung von der Mitte entscheidend geprägt wurde, gab es eine grosse Entspannung auf dem Markt. Wartelisten für Kitaplätze sind kaum noch vorhanden und mehrere neue Kitas wurden eröffnet. Dass die städtischen Kitas nun Defizite schreiben, wirft natürlich Fragen auf. Diese wollen wir mittels Interpellation vom 27. Oktober 2022 geklärt haben.
Im Kulturbereich hat uns erneut Bühnen Bern beschäftigt: die Missbrauchsvorwürfe gegen den Probenleiter des Balletts haben uns darin bestätigt, dass eine Strukturevaluation (wie von uns bereits im Zuge der Affäre Märki gefordert) nötig ist. Unsere Motion vom 23. Juni 2022, welche die Umsetzung eben dieser Evaluation fordert, wurde vom Stadtrat überwiesen.
In der Sport-, Talent- und Jugendförderung setzt sich die Mitte-Fraktion auf breiter Front ein. So engagieren wir uns unter anderem für die Erstellung neuer Rasensportfelder, um die insbesondere durch den sehr beliebten Frauenfussball gesteigerte Nachfrage abzudecken. Ebenso wichtig ist der chancengerechte Zugang zur Talentförderung an Stadtberner Schulen oder die Ermöglichung von Trainingsplätzen für den Spitzensport.
Die Mitte sieht sich seither jeher als Brückenbauerin zwischen den Extremen und nimmt diese Aufgabe in der Verkehrspolitik aktiv wahr. Wir begrüssen im Grundsatz den eingeschlagenen Weg – hin zu mehr umweltverträglicher Mobilität. Gleichzeitig fordern wir ein Mit- und Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden. Ein Veloverleih mit Qualität muss beispielsweise ohne Steuergelder möglich sein und die Umstellung auf Elektroautos soll aktiv durch die Stadt gefördert werden. Ausserdem ist die breit angelegte Aufhebung von Parkplätzen keine Lösung der Verkehrsprobleme. Die Fraktion setzt sich für eine vernünftige Verkehrspolitik ein, die allen dient.
Die Mitte-Fraktion aus den Stadtratsmitgliedern Milena Daphinoff, Sibyl Eigenmann, Lionel Gaudy und Claudio Righetti sowie Gemeinderat Reto Nause werden sich auch in der zweiten Legislaturhälfte für eine Stadt Bern mit Zuversicht einsetzen. Die aktuelle Zusammenarbeit mit anderen Parteien und die Dynamik in der Bevölkerung geben Energie und Motivation für die kommende Arbeit im Stadtrat. Die Mitte wird sich weiter als bürgerliche Kraft mit sozialer Verantwortung für die Bernische Stadtbevölkerung einsetzen.
