NEIN zur unsozialen Verteuerung der Quartierparkkarten & Wucher bei Parktickets

20. Oktober 2022 – Stadtbernerinnen und Stadtberner: JETZT UNTERSCHREIBEN! Überparteiliches Komitee ergreift Doppelreferendum

Ein überparteiliches Komitee bestehend aus FDP, Die Mitte und SVP ergreift nach dem heutigen Entscheid des Stadtrats das doppelte Referendum gegen das Gebührenreglement. Die Stadt Bern will mit einer Verdoppelung der Gebühren für Quartierparkkarten für Anwohnende und von Parktickets ihre Kasse füllen. Das ist unsozial, unverhältnismässig, un(öko)logisch und unrechtmässig.

Heute hat der Stadtrat ein unsoziales Gebührenreglement verabschiedet. Damit möchte die Stadt Bern ihre Stadtkasse auf Kosten derjenigen aufbessern, die auf ein Auto angewiesen sind und sich keinen privaten Parkplatz leisten können. Das trifft wieder überproportional Familien mit Kindern, Schichtarbeitende (u.a. Pflegepersonal, Mitarbeitende in der Gastronomie, Bauarbeitende) und Seniorinnen und Senioren. Das überparteiliche Komitee gegen diesen Gebührenwahnsinn ergreift das Doppelreferendum mit dem Slogan «Unsoziales Gebührenreglement – 2x NEIN» und ist überzeugt, dass auch das Stadtberner Stimmvolk keine Preissteigerung hinnehmen will.

Unverhältnismässiger Gebühren-Wucher

Mit der Revision würden die Quartierparkkarten und Parktickets beinahe verdoppelt. Anwohnende würden neu CHF 492.00 (Heute: CHF 264.00) bezahlen, Parktickets kosten neu CHF 3.30 pro Stunde (Heute: CHF 2.20.). Auch der Preisüberwacher bezeichnet diese Gebührenerhöhungen als ungerecht-fertigt und unverhältnismässig und hat die Stadt Bern entsprechend gerügt.

Un(öko)logisch und unrechtsmässig

Mit dem Gebührenreglement sollen sogar die Preise für Parkkarten für Fahrzeuge mit ökologischem Antrieb (Elektro, Biogas oder Wasserstoff) massiv erhöht werden, das widerspricht sämtlichen bisherigen Klimazielen der Stadt. Die Verdoppelung der Gebühren ist zudem nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung zum Füllen der klammen Stadtkasse.

Der Referendumsstart folgt nächste Woche nach offizieller Publikation des Entscheides des Stadtrats. Das überparteiliche Komitee wird am Mittwoch, 26. Oktober 2022 um 09.45 Uhr im Käfigturm den Medien ihre Argumente darlegen. Eine Einladung folgt.

Kontakte

Laura Curau, Präsidentin Die Mitte, 076 538 86 04
Simone Richner, Stadträtin FDP/JF und Vizepräsidentin FDP, 079 482 64 35
Florence Schmid, Stadträtin FDP/JF, 079 514 09 58
Janosch Weyermann, Stadtrat SVP, 079 631 05 96