Organisierte Bettelei & Menschenhandel – was wird gegen die Bekämpfung gemacht?
2. März 2023 – Interpellation Fraktion Mitte (Lionel Gaudy, Mitte): Organisierte Bettelei & Menschenhandel – welche Massnahmen hat die Stadt Bern ergriffen, um die organisierte Bettelei und den damit zusammenhängenden internationalen Menschenhandel zu unterbinden bzw. zu bekämpfen?
In der Stadt Bern gibt es kein grundsätzliches Bettelverbot – jedoch ist es ein erklärtes, politisches Ziel der Stadt Bern, gegen den internationalen Menschenhandel vorzugehen und die damit zusammengehörende organisierte Bettelei von internationalen Banden zu unterbinden.
In der Vorweihnachtszeit sind in der Berner Innenstadt auch vermehrt Bettlerinnen und Bettler aufgetaucht, die solchen Banden zugeordnet werden können. Es gab sogar einen Aufruf des Gemeinderats an die Bevölkerung, diesen keine finanziellen Zuwendungen mehr zu machen, weil damit auch der damit verbundene Menschenhandel unterstützt wird.
Auch im März sind weiterhin viele Bettelnde anzutreffen, die gemäss Medienberichterstattung bandenmässig organisiert sind.
Wir bitten nun den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche ausländerrechtlichen Massnahmen werden im Zusammenhang mit der organisierten Bettelei durch die Fremdenpolizei ergriffen?
- Welche Bestrebungen hat die Stadt Bern in Gang gesetzt, um die organisierte Bettelei und den damit zusammenhängenden, internationalen Menschenhandel zu unterbinden bzw. zu bekämpfen?
- Wie beurteilt der Gemeinderat den Erfolg respektive Misserfolg derartiger Massnahmen?
- Welche weiteren Möglichkeiten gibt es für die Stadt Bern gegen den Menschenhandel und die bandenmässige Bettelei vorzugehen?
- Inwiefern ist die Stadt Bern für derartige Banden attraktiv und wie könnte dies geändert werden?
Bern, 02. März 2023
Erstunterzeichnende: Lionel Gaudy
Mitunterzeichnende: Claudio Righetti, Sibyl Martha Eigenmann
