Referendum gegen das neue Personalreglement

26. August 2022 – Der Berner Stadtrat hat am 18. August ein teilrevidiertes Personalreglement verabschiedet, das die Anstellungsbedingungen der städtischen Angestellten deutlich verbessert. Bei allem guten Willen hat die Mehrheit des Stadtrats das Augenmass verloren. Das neue Reglement zieht Mehrkosten von über 10 Mio. Franken pro Jahr nach sich. In finanziell schwierigen Zeiten ist ein solcher Leistungsausbau für Wenige nicht zu verantworten. Ein breites Bündnis aus GLP, Mitte, FDP und SVP sagt deshalb Nein zum Beschluss des Stadtrats und startet diese Woche das Referendum gegen das teilrevidierte Personalreglement.

Das neue Personalreglement der Stadt Bern ist…

• …unnötig. Die Stadt Bern verfügt bereits jetzt über sehr gute Arbeitsbedingungen und findet fähiges Personal. Ein weiterer Ausbau ist nicht nötig.
• …nicht finanzierbar. Das neue Personalreglement verursacht Kosten von mehreren Millionen Franken pro Jahr. Davon profitiert aber nur ein verschwindend kleiner Teil der Bevölkerung.
• …teuer für alle. Die Stadt Bern hat bereits jetzt ein hohes Defizit und kann sich beispielsweise einen automatischen Teuerungsausgleich nicht leisten. Eine Steuererhöhung für uns alle ist absehbar.

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