Pro-Kampagne Kauf Grundstück Untermatt – kleine Anfrage

9. November 2023 – Inwiefern dürfen sich Organisationen mit Leistungsvereinbarungen im politischen Abstimmungskampf einbringen und eigenständige Kampagnen führen?

Kleine Anfrage Michael Ruefer (GLP)/Lionel Gaudy (Mitte)/Janosch Weyer-mann (SVP)/Florence Pärli Schmid (JF): Pro-Kampagne Kauf Grundstück Untermatt: Inwiefern dürfen sich Organisationen mit Leistungsvereinbarungen im politischen Abstimmungskampf einbringen und eigenständige Kampagnen führen? 

Fragen Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 

1. Wie viel Geld erhalten die genannten Vereine via Leistungsvereinbarungen von der Stadt Bern pro Organisation? 
2. Wie bewertet der Gemeinderat die aktive Unterstützung durch TOJ, vbg der Ja-Kampagne zum Grundstückskauf Untermattweg / Looslistrasse, der am 19. November 2023 zur Abstimmung gelangt(e)? 
3. Inwiefern dürfen sich Vereine, die von der Stadt im Rahmen einer Leistungsvereinbarung unter-stützt werden, politisch äussern und wie weit darf die öffentliche Unterstützung städtischer poli-tischer Geschäfte gehen? 

Begründung 

Der Dachverband für offene Arbeit mit Kindern in der Stadt Bern (DOK), der Trägerverein für die offene Jugendarbeit der Stadt Bern (toj), die Quartierkommission Bümpliz-Bethlehem (QBB) wer-ben auf der Webseite, den Flyern und Plakaten des Komitees «Ja zum Landkauf Looslistrasse / Untermattweg» mit ihrem Logo und in diversen Interviews und Medienberichten offen für den Grundstückskauf und den geplanten Spielplatz bzw. die Grünfläche. Die oben genannten Vereine erhalten entweder à fonds perdu oder via Leistungsvereinbarung Unterstützung durch die Stadt Bern. 

Bern, 09. November 2023 

Erstunterzeichnende: Michael Ruefer, Lionel Gaudy, Janosch Weyermann, Florence Pärli Schmid