Schutzmassnahmen für die flüchtenden Menschen aus der Ukraine rechtzeitig ergreifen
17. März 2022 – Nach Schätzungen der UNO befinden sich aktuell rund drei Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Der Kanton Bern rechnet mit der Aufnahme von ca. 30’000 Flüchtenden – ein Teil davon wird auch die Stadt Bern beherbergen. Eine grosse Herausforderung wird dabei die zeitnahe Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur sowie die Integration der Kinder ins Bildungssystem. Mit Notlösungen wie beispielsweise der Zivilschutzanlage an der Mingerstrasse wird mit Hochdruck darauf hingewirkt, dass die Flüchtenden eine Unterkunft haben.
Es darf dabei nicht ausser Acht gelassen werden, dass noch weitere Schwierigkeiten auf uns zukommen werden. Viele der Geflüchteten sind vulnerable Personen, die akut durch die Strukturen des Menschenhandels gefährdet sind und auch die Unterbringung in privaten Haushalten muss durch den Staat eng betreut werden. Die Stadt Bern soll sich auf die Ankunft der Flüchtenden und insbesondere deren adäquaten Schutzes vorbereiten. Ein wirksames Instrument im Kampf gegen den Menschenhandel stellen dabei die sogenannten PARITER-Kontrollen dar, welche die Stadt Bern gemeinsam mit der Kantonspolizei, der Arbeitsmarktkontrolle sowie situativ weiteren Organisationen durchführt.
Aus den genannten Gründen fordern wir den Gemeinderat auf zu prüfen, ob:
- Die notwendigen Ressourcen linguistischer Art vorhanden sind, um die Flüchtenden aus der Ukraine adäquat zu betreuen und zu schützen.
- Die Stadt auf eine Intensivierung der PARITER-Kontrollen zu gegebener Zeit vorbereitet ist.
- Die Ergreifung weiterer Schutz- und lntegrationsmassnahmen möglich und notwendig ist.
- Im Schulwesen die Vorbereitungen für die Integration der ukrainischen Kinder im Gange ist und wie die Schulen weiter bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt werden können.
- Zuständigkeiten für eine effiziente Zusammenarbeit mit kantonalen und Bundesbehörden geklärt und nötige Prozesse aufgegleist sind.
Erstunterzeichnende: Lionel Gaudy, Milena Daphinoff Mitunterzeichnende: Claudio Righetti, Sibyl Martha Eigenmann, Tom Berger, Dolores Dana, Ursula Stöckli, Florence Schmid, Claudine Esseiva, Simone Richner, Michael Ruefer, Gabriela Blatter, Judith Schenk, Lukas Gutzwiller, Brigitte Hilty Haller, Tanja Miljanovic, Therese Streit-Ramseier, Bettina Jans-Troxler, Remo Sägesser
