Strukturelle Reformen statt Nachkredite für städtische Kitas

20. Februar 2025 – Die Mitte Stadt Bern lehnt den vom Gemeinderat beantragten Nachkredit von 3,4 Millionen Franken für städtische Kitas ab. Stattdessen fordert die Partei tiefgreifende strukturelle Reformen, um die Effizienz zu steigern und einen fairen Wettbewerb im Kinderbetreuungssektor zu gewährleisten. Die Mitte kritisiert die geplante Defizitdeckung als wettbewerbsverzerrend und plädiert für eine gründliche Überprüfung der Kostenstrukturen sowie die Förderung privatwirtschaftlicher Betreuungsangebote.

Die Mitte Stadt Bern nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Gemeinderat einen Nachkredit von 3,4 Millionen Franken für die städtischen Kindertagesstätten (Kitas) beantragt (MM Gemeinderat vom 20. Februar 2025). Wir lehnen diesen Antrag in seiner jetzigen Form ab und fordern stattdessen tiefgreifende strukturelle Reformen.

Kernpunkte unserer Position:

• Wettbewerbsverzerrung: Die geplante Defizitdeckung für städtische Kitas schafft einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Anbietern. Dies widerspricht dem Prinzip der Chancengleichheit im Betreuungsmarkt, das mit der Einführung der Betreuungsgutscheine 2014 etabliert wurde. 
• Strukturreform statt Subventionen: Die finanziellen Schwierigkeiten der städtischen Kitas sind auf strukturelle Probleme zurückzuführen, wie beispielsweise die Verpflichtung zur Nutzung teurer städtischer IT-Systeme. Bevor Steuergelder zur Deckung von Defiziten eingesetzt werden, fordern wir eine gründliche Analyse und Beseitigung dieser Probleme.
• Effizienter Mitteleinsatz: Die bereitgestellten öffentlichen Gelder müssen primär der Kinderbetreuung und guten Arbeitsbedingungen für das Personal zugutekommen. Eine Überprüfung der Kostenstrukturen ist unerlässlich. 
• Unterstützung privater Initiativen: Die Mitte befürwortet ausdrücklich privatwirtschaftliche Betreuungsangebote, da diese oft kostengünstiger und flexibler agieren können. 

Der Nachkredit ist ein Schnellschuss, der die grundlegenden Probleme nicht löst. Wir fordern den Gemeinderat auf, ein umfassendes Konzept zur Effizienzsteigerung und Strukturreform der städtischen Kitas vorzulegen. Nur so kann langfristig eine nachhaltige und faire Kinderbetreuung in Bern sichergestellt werden.

Die Mitte Stadt Bern steht für eine qualitativ hochwertige und chancengerechte familienergänzende Kinderbetreuung. Wir sind überzeugt, dass dies nur durch einen fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Anbietern erreicht werden kann. Eine Defizitgarantie für städtische Kitas auf Kosten der Steuerzahler lehnen wir entschieden ab.