Transparenz und Einbezug aller Parteien bei der Diskussion über die Zukunft der städtischen Kitas
19. August 2024 – Die Mitte Stadt Bern zeigt sich besorgt über das Vorgehen von Gemeinderätin Franziska Teuscher, das auf eine intransparente Vorgehensweise bei der Diskussion über die Zukunft der städtischen Kindertagesstätten hinweist. Gemeinderätin Franziska Teuscher hält es anscheinend nicht für nötig, mit der GLP, Mitte, FDP und SVP zu reden und offenbart damit ihr sehr einseitiges Demokratieverständnis.
Kitas sind von zentraler Bedeutung für unsere Stadt, für die Familien und für die Entwicklung unserer Kinder. Ein so wichtiges Geschäft darf nicht in einer einseitigen und informellen „Arbeitsgruppe“ vorbesprochen werden, die nur bestimmte politische Lager einbezieht.
Es ist inakzeptabel, dass versucht wird, durch Absprachen hinter verschlossenen Türen den klaren Volkswillen auszuhebeln. Genau das scheint jedoch die Absicht von Frau Gemeinderätin Teuscher zu sein. Bis heute hat sich das rot-grüne Bündnis (RGM) nicht damit abfinden können, dass es bei den Abstimmungen 2011 und 2013 vom Volk überstimmt wurde. Dank dieser Reformen gibt es heute in Bern praktisch keine Wartezeiten mehr für einen Kita-Platz – ein grosser Erfolg, der nur durch die Zusammenarbeit einer breiten Koalition aus Mitte, FDP, GLP, EVP und GFL möglich war.
Volkswillen nicht mit Hinterzimmermanöver untergraben
„Es ist ein Skandal, dass wichtige Entscheidungen zur Kita-Politik in inoffiziellen Hinterzimmer-Gesprächen vorbereitet werden, an denen die Parteien rechts der GFL nicht teilnehmen dürfen“, sagt Béatrice Wertli, Fraktionspräsidentin der Mitte Stadt Bern. „Die Bevölkerung hat sich bereits zweimal klar für ein faires und transparentes System ausgesprochen, und wir werden nicht zulassen, dass dieser Wille durch Hintertreppenmanöver untergraben wird.“
Wenn die RGM-Parteien den Volkswillen missachten wollen, werden sie ein drittes Mal von der Stimmbürgerschaft in die Schranken gewiesen werden müssen. Die Mitte Stadt Bern fordert daher, dass bei zukünftigen Treffen zur Kita-Politik alle Parteien eingeladen werden und die Informationen transparent sowie allen zugänglich gemacht werden. „Es darf keine Geheimabsprachen geben, die das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Prozesse untergraben und zu einer weiteren Polarisierung führen“, so Béatrice Wertli weiter.
