Wird das Farbsack-Trennsystem erneut vors Volk kommen?

Letzte Woche hat die Stadt Bern darüber informiert, dass die Einführung des Farbsack- Trennsystems bis auf weiteres aufgeschoben wird. In der Medienmitteilung werden dafür vielfältige Gründe aufgeführt. Unter anderem seien die Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum zu hoch und es gibt Rechtsunsicherheiten bei der Erstellung von privaten Containerstandplätzen.

Es ist fraglich, ob die Einführung der Containerpflicht überhaupt umgesetzt werden kann. Bei wie vielen privaten Liegenschaften dies mit der bestehenden Bauordnung gar nicht möglich wäre, ist zudem offen. Welchen Einfluss bspw. der verankerte Vorgartenschutz auf die Umsetzung des Pro- jekts hat, ist noch unklar. Inwiefern der öffentliche Raum durch Containerstandplätze beansprucht würde, kann nicht beantwortet werden. Ob und in welchem Umfang Parkplätze oder andere Nut- zungsarten des öffentlichen Raums tangiert werden, kann nicht gesagt werden.

Die Mitte geht davon aus, dass bspw. die Ausnahme weiterer Stadtteile von der Containerstand- pflicht eine fundamentale Änderung des Projekts darstellen würde, die eine erneute Volksabstim- mung zur Folge hätte.

Der Gemeinderat wird höflich gebeten, zu nachfolgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Möglichkeit, dass das Volk erneut über das Farbsack-Trennsystem wird befinden müssen?
2. Müsste die Bauordnung der Stadt Bern revidiert werden, damit das Farbsack-Trennsystemeingeführt werden kann?
3. Verändert sich die Vorlage massgeblich, wenn die Trennung der Farbsäcke nach Containernicht mehr erfolgen würde?

Bern, 02. März 2023

Erstunterzeichnende: Lionel Gaudy Mitunterzeichnende: –