Budget 2027: Nach nur einem Jahr bricht Gemeinderat Versprechen – Schuldenberg wächst weiter ungebremst
22. Juni 2026 – Heute hat der Gemeinderat das Budget 2027 vorgestellt und schafft es nicht, trotz fahrlässig rekordhoch prognostizierter Steuereinnahmen, ein ausgeglichenes Budget auszuweisen. Der Wille vom vergangenen Jahr ist verflogen. Mit Aufwandüberschuss und einer Neuverschuldung von 90 Millionen Franken schlittern die Stadtfinanzen weiter Richtung Schulden. Die Mitte lehnt das Budget und den AFP in der aktuellen Form ab und wird sich im Stadtrat gegen weitere Verschlechterungen stellen.
Es war zu schön um wahr zu sein: 2025 präsentierte der Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget und überraschte mit neuem Willen. Dieser scheint aber verflogen. Statt bei rekordhohen Steuereinnahmen ein positiven Budget vorzulegen, rutscht dieses wieder ins tiefrote. Statt Aufgaben zu priorisieren, missbraucht der Gemeinderat die rekordhohen Steuereinnahmen vom Berner Mittelstand und den Unternehmen. Wieder ist das Budget 2027 abhängig von guten Umsätzen einzelner Grossunternehmen und des Mittelstandes, welchen die linke Mehrheit immer weniger Gehör gibt. Wieder wird die Stadt 2027 Schulden aufbauen, statt das Eigenkapital zu erhöhen. Der Schuldenberg wächst weiter und wird an die nächste Generation vererbt – das ist verantwortungslos. Die Mitte Stadt Bern fordert den Stopp der Schuldenzunahmen, die Rückbesinnung zu den Kernaufgaben und eine noch konsequentere Finanzpolitik.
Mitte weist AFP zurück
Die Mitte erinnert den Gemeinderat an sein letztjähriges Finanzbewusstsein des Gemeinderats und die angekündigte Aufgabenpriorisierung. Er soll endlich seine eigene Finanzstrategie ernst nehmen. Die Mitte lehnt diese verantwortungslose Planung ab und fordert den Gemeinderat auf, einen Finanzplan vorzulegen, der in den kommenden Jahren einen echten Handlungsspielraum erlaubt, ohne massive Schuldenanhäufung und Abhängigkeit von einer, trotz beträchtlichen Hürden und unsicherer Weltlage, florierenden Wirtschaft.
Im Stadtrat wird die Mitte getätigte Priorisierungen und Verschiebungen nicht dringender Aufgaben unterstützen. Zudem wird sie sich vehement gegen Vorstösse stellen, welche das Budget belasten.
