Budget 2027: Mitte-Fraktion lehnt Budget ab mit Auftrag an den Gemeinderat
10. September 2026 – Der Gemeinderat geht mit einem Minusbudget in den Berner Stadtrat. Die Schulden steigen im Budget 2027 und AFP weiterhin ungebremst und der hohe Investitionsbedarf kann trotz stark wachsender Steuereinnahmen nicht mit Eigenmitteln gedeckt werden. Als Konsequenz weist die Mitte-Fraktion das Budget mit dem Auftrag zurück, einen Entwurf vorzulegen, der ab 2027 einen Selbstfinanzierungsgrad von 50 Prozent ausweist. Zudem soll sich dieser jährlich um fünf Prozent erhöhen und somit den Schuldenausbau gebremst werden.
Es war zu schön um wahr zu sein: 2025 präsentierte der Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget und überraschte mit neuem Willen. Dieser scheint aber verflogen. Statt bei rekordhohen Steuereinnahmen ein positiven Budget vorzulegen, liegt nun wieder ein tiefrotes Budget dem Stadtrat vor. Statt Aufgaben zu priorisieren, missbraucht der Gemeinderat die rekordhohen Steuereinnahmen vom Berner Mittelstand und den Unternehmen. Wieder ist das Budget 2027 abhängig von guten Umsätzen einzelner Grossunternehmen und des Mittelstandes, welchen die linke Mehrheit immer weniger Gehör gibt. Wieder wird die Stadt 2027 Schulden aufbauen, statt das Eigenkapital zu erhöhen. Der Schuldenberg wächst weiter und wird an die nächste Generation vererbt – das ist verantwortungslos.
Rückweisung mit einer Bremse für Schuldenausbau
Die Mitte-Fraktion im Stadtrat weist das Budget 2027 an den Gemeinderat zurück, verbunden mit dem klaren Auftrag, einen Entwurf vorzulegen, der – ohne Steuererhöhung und bei konstanten Rahmenbedingungen – einen Selbstfinanzierungsgrad von 50 Prozent erzielt (+5 Prozent). Ausserdem beantragt die Fraktion gemeinsam mit der FIKO-Minderheit, dass auch in den kommenden Jahren ein um jeweils 5 Prozent höherer Selbstfinanzierungsgrad angestrebt wird.
In diesen volatilen Zeiten davon auszugehen, dass die Steuereinnahmen immer weiter wachsen, ist für die Mitte keine annehmbare Berechnungsgrundlage. Vielmehr sollte die Stadt ihre Handlungsfreiheit vergrössern, indem sie ihre dringend notwendigen Investitionen mit eigenen Mitteln finanzieren kann.
Keine Erhöhungen und eine Entschuldungsstrategie
Die vorliegenden Anträge für die Budgetdebatte des Stadtrats zeigen, dass das Budget in der kommenden Debatte nur noch mehr ins Minus zielen wird. Die Mitte wird jeden nicht dringenden Ausbau ablehnen und dem Streichen von nicht-kompensierten Personalstellen zustimmen. Zudem unterstützt sie Anträge zur Entschuldungsstrategie, welche in anbetracht einer Planung von 1,85 Milliarden Schulden ab 2031 mehr als angezeigt ist.
Mitte weist AFP zurück
Die Mitte begrüsst die angekündigte Aufgabenpriorisierung, nun müssen aber Taten folgen. Die eigene Finanzstrategie verfehlt der Gemeinderat auch mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Die Schulden steigen auch in diesem weiter an und das Eigenkapital wird nur mit Mühen erhöht. Die Mitte lehnt diese verantwortungslose Planung ab und fordert den Gemeinderat auf, einen Finanzplan vorzulegen, der in den kommenden Jahren einen echten Handlungsspielraum erlaubt, ohne massive Schuldenanhäufung und Abhängigkeit von einer florierenden Wirtschaft.
Im Stadtrat wird die Mitte getätigte Priorisierungen und Verschiebungen nicht dringender Aufgaben unterstützen. Zudem wird sie sich vehement gegen Vorstösse stellen, welche das Budget belasten. Die Mitte Stadt Bern lehnt das Budget 2027 in dieser Form ab und setzt sich gegen einen Schuldenberg für die nächsten Generationen ein.
