Betreuungsreglement FEBR: Mitte lehnt Revision entschieden ab

28. Mai 2025 – Die Mitte lehnt die Abgeltung der «trägerschaftsbedingten Mehrkosten» und damit die vorgeschlagene FEBR-Revision entschieden ab. Diese Abgeltung ist nichts anderes als eine Subventionierung der städtischen Kitas, die seit 2020 erhebliche Aufwandüberschüsse ausweisen. Mit der FEBR-Revision missachtet der Gemeinderat die beiden Entscheide der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, in denen sich diese für Betreuungsgutscheine und gegen Subventionen ausgesprochen haben.

Die Mitte steht mit ihrer umfassenden Familienpolitik und den Grundwerten “Freiheit, Solidarität und Verantwortung” für eine Wahlfreiheit bei Familienmodellen. Zudem macht sie sich stark für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Engagement. Anstatt Familienmodelle gegeneinander auszuspielen, stellt die Mitte das Wohl der Kinder ins Zentrum.

Dank dem Engagement der Mitte Stadt Bern haben Familien in der Stadt Bern die volle Wahlfreiheit. Mit den bewährten Betreuungsgutscheinen sind sie unabhängiger, flexibler und mobiler. Das daraus im Markt resultierte grössere Angebot mit mehr Vielfalt kommt den Familien direkt zugute.

Die FEBR-Revision vermag aus den folgenden Gründen nicht zu überzeugen:

«Trägerschaftsbedingten Mehrkosten» sind Ausdruck der Tatsache, dass die Stadt Betreuungsplätze nur mit grösserem Aufwand anbieten kann als private Kita-Betreiber. Die Stadt arbeitet hier also ineffizient. Durch die Subventionierung entsteht kein Mehrwert für Kinder. Ineffizienz ist nicht zu subventionieren, sie ist zu beseitigen.
Die Subventionierung wird verlangt, ohne dass klar ist, welche besonderen Aufgaben, welche von privaten Kitas nicht abgedeckt werden, die städtischen Kitas längerfristig erfüllen sollen.
2011 und 2013 wurde in zwei Volksabstimmungen entschieden, dass die familienexterne Kinderbetreuung durch Betreuungsgutscheine für Eltern und nicht durch die Subventionierung von Kitas erfolgen soll. Die Regelung der einseitigen Subvention städtischer Kitas auf Gesetzesstufe widerspricht den beiden Volksentscheiden.

Die Mitte schlägt vor, den Revisionsentwurf unter den folgenden Gesichtspunkten zu überarbeiten:

Ausgliederung der städtischen Kitas aus der Kernverwaltung, womit die überhöhten Personal- und IT-Kosten wegfallen. Dabei sollte eine Eignerstrategie definiert werden, welche auf der subsidiären Rolle der Stadt basiert.
Die Stadt sollte nur dann eigene Kitas betreiben und subventionieren, wenn private Kitas ausgewiesene, besondere Leistungen nicht erbringen (Marktversagen). In diesem Falle müssten diese besonderen Leistungen im FEBR klar definiert werden.

Für den Fall, dass Gemeinderat und Stadtrat grundsätzlich am jetzigen Revisionsvorschlag festhalten, behält sich die Mitte vor, noch einmal die Stimmbürgerschaft zu befragen.