Die Mitte fordert Klarheit nach Gaza-Demo-Bericht: Stadt muss Sicherheitsstrategie nachschärfen
27. Januar 2026 – Die Mitte Stadt Bern nimmt den Bericht des Gemeinderats zur eskalierten Gaza-Demo vom 11. Oktober 2025 mit grosser Sorge zur Kenntnis. Trotz Polizeikosten von 1,1 Millionen Franken und Sachschäden im hohen sechsstelligen Bereich hält der Gemeinderat an seiner bisherigen Deeskalationsstrategie fest.
Die Mitte Stadt Bern reicht deshalb vier Vorstösse ein, mit denen der Gemeinderat Farbe bekennen und konkrete Verbesserungen aufzeigen soll:
Aufarbeitung und Lehren aus der Krawall-Demo: Ergänzend zum Bericht soll der Gemeinderat darlegen, wie er die Wirksamkeit der Deeskalationsstrategie angesichts massiver Gewalt und Sachschäden einschätzt, welche Fehler er im Rückblick erkennt und welche Lehren er aus den Ausschreitungen zieht. Abgeleitet daraus soll er Auskunft geben, wie er Auftrag, Kommunikation und Vorgehen bei potenziell gewalttätigen Grosskundgebungen künftig anpassen will.
Klare Haltung zu Wegweisungen aus Kundgebungen: Die Stadtregierung soll erklären, weshalb bestehende Instrumente wie der Artikel des „Landfriedensbruchs“ kaum angewendet wird und ob sie ein Instrument wie den Entfernungsartikel unterstützt oder welche anderen Mittel sie stärken will, damit Personen eine eskalierende, potenziell gewalttätige Kundgebung auf polizeiliche Aufforderung hin tatsächlich verlassen müssen.
Gewaltpotenzial vorgängig öffentlich kommunizieren: Die Polizei beurteilt vorgängig zu jeder Demonstration und Kundgebung das Gewaltpotenzial und bereitet sich entsprechend vor. Künftig soll diese Einschätzung vor den Demonstrationen/Kundgebungen durch den Gemeinderat öffentlich kommuniziert werden. Mit dieser Information ist die Bevölkerung und die Teilnehmende informiert, ob die Demonstration/Kundgebung Gewaltpotenzial hat und können entsprechend beurteilen, ob sie daran teilnehmen.
Strafverfolgung bei Feuerwerkszündung: Der Gemeinderat soll Auskunft darüber geben, inwiefern das Feuerwerksverbot in der Innenstadt geahndet wird und ob dieses auch bei den vergangenen Demonstrationen durchgesetzt wurde und noch werden.
Die Mitte Stadt Bern hält fest: Bern soll ein Ort der Meinungsfreiheit bleiben – aber nicht um den Preis von Gewalt, millionenteuren Einsätzen und massiven Schäden für Bevölkerung, Einsatzkräfte und Gewerbe.
