Doppelreferendum gegen die Erhöhungen der Parkiergebühren eingereicht

20. Dezember 2022 – Ein überparteiliches Komitee hat die beiden Referenden gegen die massiv erhöhten Parkiergebühren mit je knapp 3’000 Unterschriften eingereicht. Nach nur drei Wochen hatte das Komitee das Quorum von 1’500 Unterschriften bei beiden Referenden bereits erreicht. Ein starkes Zeichen aus der Bevölkerung an Regierung und Parlament der Stadt Bern, dass sie die Erhöhung der Parkiergebühren nicht toleriert.

Der Berner Stadtrat hat am 20. Oktober ein teilrevidiertes Gebührenreglement verabschiedet, welches das Parkieren in der Stadt Bern massiv verteuert. Dieses Reglement sieht vor, dass die Parkkarten-Gebühren von aktuell CHF 264 auf neu CHF 492 erhöht und damit beinahe verdoppelt werden. Gleichzeitig erfolgt eine Erhöhung der Parkiergebühren von CHF 2.20 auf CHF 3.30 pro Stunde. Statt die maroden Stadtfinanzen durch Minderausgaben zu sanieren, setzen der Gemeinde- und der Stadtrat damit auf Mehreinnahmen und lancieren nun nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung. Ein breites Bündnis bestehend aus FDP, Jungfreisinn, Die Mitte und SVP hat gegen diese Beschlüsse nun erfolgreich das Doppelreferendum ergriffen.

Achtungserfolg

Nach nur drei Wochen konnte das Komitee bereits das benötigte Quorum von 1’500 – unterdessen offiziell beglaubigten – Unterschriften bei beiden Referenden verzeichnen. Mit nun knapp je 3’000 gesammelten und eingereichten Unterschriften feiert das Komitee einen beachtlichen Erfolg. Diese hohe Unterschriftenzahl ist ein eindeutiges Zeichen aus der städtischen Bevölkerung an den Stadt- und Gemeinderat, dass die strukturellen Finanzprobleme der Stadt Bern nicht über exorbitante Gebühren, sondern über Ausgabenreduktionen anzupacken sind. Das Komitee ist hocherfreut über diesen Zwischenerfolg und wird alles daransetzen, am 18. Juni auch das Stimmvolk vom doppelten Nein gegen diese überrissenen Gebühren zu überzeugen.