Der Gemeinderat schafft es dank rekordhoher Steuereinnahmen und erneuter Schulden ein ausgeglichenes Budget auszuweisen. Der Wille, der durchschimmert, wird aber nicht reichen, um die Stadtfinanzen langfristig in Balance zu bringen und den Herausforderungen der Berner Schuldenpolitik zu begegnen. Die gemeinderätliche Finanzstrategie verlangt, dass die Selbstfinanzierung den Nettoinvestitionen entspricht. Im Budget 2026 schlägt er gerade mal einen Selbstfinanzierungsgrad von 44 Prozent vor und baut somit ungebremst 80 Millionen Franken Schulden auf. Und auch dies nur dank prognostizierter rekordhoher Steuereinnahmen. Dadurch steigen die Zinslast und die Abhängigkeit von externen Geldgebern – mit langfristigen Konsequenzen für künftige Generationen.
Rückweisung mit einer Bremse für Schuldenausbau
Die Mitte-Fraktion weist das Budget 2026 an den Gemeinderat zurück, verbunden mit dem klaren Auftrag, einen Entwurf vorzulegen, der – ohne Steuererhöhung und bei konstanten Rahmenbedingungen – einen Selbstfinanzierungsgrad von 47 Prozent erzielt (+3 Prozent oder rund 1,5 Mio. Franken). Ausserdem beantragt die Fraktion, dass auch in den kommenden Jahren ein um jeweils 3 Prozent höherer Selbstfinanzierungsgrad angestrebt wird.
In diesen volatilen Zeiten davon auszugehen, dass die Steuereinnahmen immer weiter wachsen, ist für die Mitte keine annehmbare Berechnungsgrundlage. Vielmehr sollte die Stadt ihre Handlungsfreiheit vergrössern, indem sie ihre dringend notwendigen Investitionen mit eigenen Mitteln finanzieren kann.
Streichen von unnötigem Personalausbau
Die vorliegenden Anträge für die Budgetdebatte des Stadtrats zeigen, wie schnell gar der kleine budgetierte Überschuss in ein weiteres Defizit kippen kann. Die Mitte wird jeden nicht dringenden Ausbau ablehnen und dem Streichen von nicht-kompensierten Personalstellen zustimmen. Zu unterstützende Schwerpunkte sieht sie jedoch bei der Förderung der Zweisprachigkeit, der Lernbegleitung, bei Schutz & Rettung und den Betreuungsgutsprachen und wird diesen Anträgen der Kommissionen zustimmen.
Die Mitte-Fraktion hat in den vergangenen Jahren Rückweisungsanträge gestellt und sich gegen die Schuldenpolitik der Stadt gestellt. Daran wird sie auch 2026 festhalten und verlangt spürbare Fortschritte bei der Haushaltsdisziplin des Gemeinderates und der Umsetzung der eigenen Finanzstrategie.
