Budget 2026: Gemeinderat zeigt Wille, Schuldenberg wächst jedoch weiter
19. Juni 2025 – Heute hat der Gemeinderat das Budget 2026 vorgestellt und schafft es dank rekordhohen Steuereinnahmen und erneuter Schulden ein ausgeglichenes Budget auszuweisen. Der Wille, der durchschimmert, wird aber nicht reichen, um die Stadtfinanzen langfristig in Balance zu bringen. Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) sieht weitere Schulden vor und beruht auf zu optimistischen Einnahmeschätzungen. Die Mitte lehnt das Budget und den AFP in der aktuellen Form ab und wird sich im Stadtrat gegen weitere Verschlechterungen stellen.
Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung: Nach jahrelangen tiefroten Budgets, präsentierte Gemeinderätin Melanie Mettler ein ausgeglichenes Budget. Dies ist jedoch nur möglich dank rekordhohen Steuereinnahmen vom Berner Mittelstand und den Unternehmen sowie erneuter Verschuldung. Wieder ist das Budget 2026 abhängig von guten Umsätzen einzelner Grossunternehmen und des Mittelstandes, welchen die linke Mehrheit immer weniger Gehör gibt. Wieder wird die Stadt 2026 Schulden aufbauen, statt das Eigenkapital zu erhöhen. Der Schuldenberg wächst weiter und wird an die nächste Generation vererbt – das ist verantwortungslos. Die Mitte Stadt Bern fordert den Stopp der Schuldenzunahmen, die Rückbesinnung zu den Kernaufgaben und eine noch konsequentere Finanzpolitik.
Kosten in den Griff kriegen, statt Kitas subventionieren
Die Stadt Bern hat ein Ausgabeproblem. So will der Gemeinderat weiter neue Stellen schaffen oder gar die städtischen Kitas, entgegen des doppelten Volksentscheids, millionenhoch subventionieren. Auffallend ist demnach, dass nur das ausgabenstärkste Departement BSS das vom Gemeinderat gemeinsam gesteckte Ziel der Stabilisierung nicht erreicht.
Mitte weist AFP zurück
Die Mitte begrüsst das neue Finanzbewusstsein des Gemeinderats und die angekündigte Aufgabenpriorisierung. Die eigene Finanzstrategie verfehlt er jedoch auch mit dem neuen Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Die Schulden steigen auch in diesem weiter an und das Eigenkapital wird nur mit Mühen erhöht. Die Mitte lehnt diese verantwortungslose Planung ab und fordert den Gemeinderat auf, einen Finanzplan vorzulegen, der in den kommenden Jahren einen echten Handlungsspielraum erlaubt, ohne massive Schuldenanhäufung und Abhängigkeit von einer florierenden Wirtschaft.
Im Stadtrat wird die Mitte getätigte Priorisierungen und Verschiebungen nicht dringender Aufgaben unterstützen. Zudem wird sie sich vehement gegen Vorstösse stellen, welche das Budget belasten. Die Mitte Stadt Bern lehnt das Budget 2026 in dieser Form ab und setzt sich gegen einen Schuldenberg für die nächsten Generationen ein.
