Nein zum Schuldenbudget 2023! Die Mitte nominiert Spitzenkandidierende für die Nationalratswahlen 2023

31. Oktober 2022 – Die Mitglieder von die Mitte Stadt Bern haben die doppelte Nein-Parole für die Abstimmungen vom 27. November 2022 beschlossen. Ein Jahr vor den Wahlen haben sie zudem die Spitzenkandidierenden für die Nationalratswahlen nominiert. Ziel der Mitte Stadt Bern ist es, mit einer städtischen Mittevertretung in den Nationalrat einzuziehen.

Die Spitzenkandidierenden der Mitte Stadt Bern heissen Reto Nause, Sibyl Eigenmann, Milena Daphinoff und Claudio Righetti. Mit den vier Amtsträger:innen präsentiert die Mitte ein Spitzenteam für die Nationalratswahlen 2023. Die Mitglieder nominierten den Gemeinderat, die Grossrätin sowie die zwei Stadtratsmitglieder einstimmig zu Handen der Kantonalpartei. Die Nomination muss noch durch die Kantonalpartei bestätigt werden. “Die Bundesstadt braucht eine Stadtvertretung im Nationalrat aus der Mitte und wir sind überzeugt dies mit unserem diversen und langjährig erfahrenen Team zu erreichen”, so Parteipräsidentin Laura Curau. Die vier Kandidierenden führen den Wahlkampf an, weitere Kandidierende aus der Stadt Bern werden zu einem späteren Zeitpunkt nominiert. 

Nein zum Schuldenbudget 2023 und Nein zur Velostation Welle 7

Die Mitglieder fassten an der Parteiversammlung zudem die Parolen zu den kommenden Abstimmungen vom 27. November 2022. Das Schuldenbudget 2023 wird von den Anwesenden wuchtig verworfen und an den Gemeinderat und den Stadtrat zurückgewiesen. “Die Stadt handelt unverantwortlich, indem sie sich weiter verschuldet, anstatt die Ausgaben in den Griff zu bekommen und sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren”, so Fraktionspräsidentin Milena Daphinoff zur Parole. “Ausbaden müssen es dann die Bernerinnen und Berner, wenn die Steuererhöhung im ungünstigsten Moment kommt.” Diese will die Mitte mit allen Kräften verhindern.

Zur Velostation Welle 7 wurde die Nein-Parole beschlossen. Stadtrat Lionel Gaudy: “Angesichts der finanziell angespannten Lage, kann sich die Stadt diese luxuriöse Lösung aktuell nicht leisten – zumal die bestehenden Velostationen rund um den Bahnhof gar nicht ausgelastet sind”. 

Referendum Gebührenreglement

Vor einer Woche wurde das Referendum gegen das Gebührenreglement lanciert. Auch die Mitte kämpft gegen die unsoziale Verdoppelung der Gebühren für Quartierparkkarten für Anwohnende und von Parktickets für Besucherinnen und Besucher. Die Änderung ist ​​auch unökologisch, denn die Gebühren steigen auch für Fahrzeuge mit ökologischem Antrieb (Elektro, Biogas oder Wasserstoff) massiv, was sämtlichen Klimazielen der Stadt widerspricht. Auch der Preisüberwacher bezeichnet diese Gebührenerhöhungen als ungerechtfertigt und unverhältnismässig und hat die Stadt Bern entsprechend gerügt. Die Unterschriftensammlung ist lanciert. Bögen können auf der Website heruntergeladen werden.