Finanzen: Balance und Zuversicht wieder finden!
Eine diszipliniere Ausgabenpraxis ist die Voraussetzung für die Schaffung von Handlungsspielräumen und Reserven für kargere Zeiten. Jede Ausgabe, jedes Projekt und alle Aufgaben der Stadtverwaltung müssen in Bezug auf Kosten und Nutzen hinterfragt werden.
Öffentliche Verwaltungen haben generell die Tendenz, ihre Tätigkeit auszubauen. Insbesondere in links dominierten Verwaltungen (insb. BSS) fehlt die Kultur, Massnahmen auf deren Nutzen hin zu überprüfen sowie die Unterscheidung von Notwendigem und Wünschenswertem vorzunehmen.
Weg vom Nabelblick. Die Stadt muss ihre Ausgaben mit den Ausgaben der Agglomerationsgemeinden und, wo dies Sinn macht, mit der Privatwirtschaft vergleichen: z.B.
- die Leistungen der Stadt
- die Standards in der Stadtverwaltung und in städtisch finanzierten Betrieben
- die Preise, welche die Stadt an Dritte entrichtet
- die Qualität und Standards beim Bauen (z.B. bei Sanierungen und Neubauten von Schulen)
- das Steuersubstrat von natürlichen Personen bzw. die Attraktivität, solches anzuziehen
In der aktuellen Finanzlage sind das die Prioritäten:
- Minimierung der Defizite in den kommenden Jahren
- Möglichst bald wieder positive Abschlüsse
- Abbau der Verschuldung und Schaffung von Reserven
- Erhöhung der steuerlich ausschöpfbaren Wertschöpfung durch Anziehen von vermögenden Steuerzahlenden und gewinnbringenden Unternehmen
- Massvolle Steuersenkungen
Die angestrebte Fusion mit Ostermundigen muss insgesamt auch für die Stadt Bern vorteilhaft sein. Aus der Fusion dürfen keine grossen finanziellen Mehrbelastungen resultieren.
